Gauck und die Bundespolitik: Klärende Klarheit
Rot-Rot-Grün? Das geht nun gar nicht mehr. Denn die Linke hat sich - auch durch ihre antiwestliche, antieuropäische, prorussische Haltung in der Ukrainekrise - ins Abseits ideologisiert. Demaskiert wurde sie von Bundespräsident Joachim Gauck.
Die Sozialdemokraten sagen es, die Grünen sagen es, die Linken wissen es: Sollte es je auf Bundesebene die Minichance für ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis gegeben haben, so dürfte sie in jüngster Zeit gehörig geschrumpft sein. Drei Punkte markieren den Entfremdungsprozess. Erstens die antiwestliche, antieuropäische, prorussische Haltung vieler Linken in der Ukrainekrise. Zweitens die inhaltliche Annäherung der Linken in der Europafrage an die AfD. Drittens der Vorwurf an Bundespräsident Joachim Gauck – der ja immerhin der Lieblingskandidat von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin gewesen war –, ein „widerlicher Kriegshetzer“ zu sein. Das alles sind keine Lappalien, sondern Symptome, die auf fundamentale Wertedifferenzen schließen lassen. Gleichzeitig ist unübersehbar, dass die drei Kernthemen von Gauck – Freiheit, Menschenrechte, Verantwortung – der ideologische Kitt sind, der ein schwarz-grünes Bündnis zusammenhalten würde. Gustav Heinemann bereitete die sozialliberale Koalition vor, Roman Herzog schuf durch seine Ruckreden den Boden, auf dem die Agendapolitik Gerhard Schröders gedeihen konnte. Wer weiß? Vielleicht gehört es zur Funktion von Gauck, all jene politischen Kräfte zu demaskieren, die eine radikal andere Bundesrepublik wollen. Denn seine Klarheit zwingt seine Gegner zur Positionierung.