Ukraine-Konflikt: Gabriel wirbt für neue Entspannungspolitik mit Russland
"Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern", sagte Außenminister Gabriel. Er will die Lockerung der Sanktionen gegen Russland nicht an dessen Erfüllung koppeln.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Lockerung der Sanktionen gegen Russland nicht zwangsläufig an die Erfüllung des Minsker Friedensabkommens koppeln. Anlass sei ein neuer Vorschlag Putins einer UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet der Ostukraine. „Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern“, sagte Gabriel am Dienstag bei einem außenpolitischen Forum der SPD in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern.
„Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillsand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen“, sagte Gabriel. Dies sollte zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungs- und Ostpolitik mit Russland gemacht werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Die Bedingungen, die der Kremlchef am Dienstag nannte, stießen in der Ukraine aber auf Ablehnung. (dpa)