Ukraine-Konflikt: Lindner fordert Neustart der Russland-Beziehungen
Der FDP-Chef will die annektierte Krim vorläufig als "dauerhaftes Provisorium" ansehen. Sein Vorbild: die Ostpolitik von Brandt und Scheel.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne.
"Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte der FDP-Chef. Der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel müsse "eingekapselt" werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte Lindner.
Die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei vom Westen auch nie anerkannt worden, trotzdem hätten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ostpolitik entwickeln können, erklärte Lindner. Dieser Wandel durch Annäherung sei damals "neues Denken" gewesen. Das sei auch heute nötig.
Auch sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", forderte Linder mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine. "Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden", sagte der FDP-Chef.
Wegen der rechtswidrigen Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die EU erst am Freitag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen betreffen drei Verantwortliche aus dem russischen Energiesektor und drei Unternehmen. Russland reagierte verärgert.
In dem Interview pochte Lindner zugleich auf klare Regeln, um die Zuwanderung zu ordnen. Er erwarte auch, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des Mittelmeers ergriffen. „Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können - oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte handelt.“ (AFP, dpa)