Nach Eklat in KZ-Gedenkstätte: "Für Wahlerfolge ist der AfD offenbar jedes Mittel recht"
Eine Gästegruppe von AfD-Fraktionschefin Weidel hetzte in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Der Zentralrat der Juden sowie andere Verbände und Politiker antworten mit scharfer Kritik.
Nach dem durch eine AfD-Besuchergruppe ausgelösten Eklat in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Partei Berechnung vorgeworfen. "So bitter es ist, überraschend ist das Verhalten einiger Teilnehmer der AfD-Besuchergruppe nicht", sagte Schuster dem Tagesspiegel. AfD-Spitzenpolitiker hätten bereits mehrfach in Äußerungen die NS-Zeit relativiert und Opfer der Schoa verhöhnt. "Damit wollen sie nach meiner Einschätzung genau solche Bürger als Anhänger gewinnen, wie jene in der Besuchergruppe."
Am Donnerstag war durch Recherchen des Tagesspiegels bekannt geworden, dass eine von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Kosten des Bundespresseamtes eingeladene Reisegruppe aus ihrem Wahlkreis am Bodensee am 10. Juli beim Besuch in der KZ-Gedenkstätte in Oranienburg massiv gehetzt hatte. Es handelte sich um fünf bis sechs der insgesamt 17 Teilnehmer, die die Führung "permanent unterbrachen und störten", berichtete die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
Die Stiftung beobachtete bei den AfD-Anhängern "manifest rechte und geschichtsrevisionistische Einstellungen und Argumentationsstrategien". Die Existenz von Gaskammern sei in Zweifel gezogen worden, mehrere AfD-Besucher hätten die KZ-Verbrechen verharmlost und relativiert. Ursprünglich waren 50 Teilnehmer angemeldet worden, doch offenbar nur jeder Dritte zeigte überhaupt Interesse am Besuch der Gedenkstätte im brandenburgischen Oranienburg.
Zentralrats-Präsident Schuster sagte weiter: "Für Wahlerfolge ist der AfD offenbar jedes Mittel recht, auch wenn dabei die Würde der NS-Opfer mit Füßen getreten wird." Die KZ-Gedenkstätten seien immer häufiger mit einem solch "beschämenden und inakzeptablen Verhalten von Besuchern" konfrontiert. Sie bräuchten Rückhalt, auch finanziell, um ihre Mitarbeiter auf solche Situationen vorbereiten zu können. "In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen wurde gut reagiert. Wichtig ist aber auch, solche Vorfälle öffentlich zu machen und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten", erklärte Schuster.
Die brandenburgische Polizei bekam erst über den Tagesspiegel-Bericht Kenntnis von dem Vorgang – die Gedenkstätte und das Bundespresseamt hatten ihn offenbar nicht angezeigt. Noch am Donnerstagabend nahm die Polizei eine Strafanzeige von Amts wegen auf und leitete kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegen Unbekannt ein, wie ein Behördensprecher sagte.
Der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte dem rbb am Freitag, es gebe es immer mehr Besucher, die NS-Verbrechen bei Führungen relativieren wollten. Das beobachteten seine Mitarbeiter in den KZ-Gedenkstätten. Drecoll warnte eindringlich vor dieser Entwicklung: "Ich kann nur dafür plädieren, dass es allgemein ein Bewusstsein dafür gibt, dass solche revisionistischen Tendenzen unsere Kultur und unsere Gesellschaft wirklich bedrohen." Dagegen brauche es einen breiten Konsens, sagte Drecoll weiter. Er forderte dazu auf, solche Äußerungen "harsch abzulehnen".
Ähnlich wie der Zentralrat der Juden wird die Angelegenheit auch von der Initiatorin des Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, gesehen. Besuchergruppen auf Einladung von AfD-Bundestagsabgeordneten könne in Gedenkstätten nicht der Zutritt verwehrt werden, sagte Rosh dem Tagesspiegel. "Aber wenn sie sich an Ort und Stelle so aufführen wie die Teilnehmer der Gruppe von Frau Weidel, dann muss man sie rausschmeißen. Wir können nicht zulassen, dass die das derartig missbrauchen."
"Normalisierung solcher Positionen alarmierend"
Andreas Eberhardt, Vorstandschef der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", erklärte: "Der Geschichtsrevisionismus gehört offensichtlich zur DNA der AfD - und macht nun nicht einmal mehr vor den Orten von Verfolgung und Vernichtung halt, eingeladen von der Fraktionschefin, finanziert vom Bundespresseamt." Die Normalisierung solcher Positionen, die Abkehr vom gesellschaftlichen Konsens sei alarmierend. "Wir sehen deutlich, welchen Flächenbrand die geistigen Brandstifter in der AfD und um sie herum auslösen", betonte Eberhardt, der auch stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ist.
Linke Petra Pau will Ältestenrat befassen
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, will den Vorgang in den Parlamentsgremien zur Sprache bringen. Sie twitterte: "#DeutscheZustände2018. Damit müssen wir uns wohl doch im Präsidium und Ältestenrat des Bundestages beschäftigen, ist leider kein Einzelfall. Dachte, man denkt mal nach." Pau spielte damit darauf an, dass Mitte August eine ebenfalls auf Steuerzahlerkosten nach Berlin eingeladene Besuchergruppe von einem Schiff auf der Spree aus Protestierende einer Aktion für Seenotrettung attackiert haben soll, die an der Oberbaumbrücke demonstrierten, begleitet von "AfD, AfD!"-Rufen. An Bord war damals auch der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Paul Hampel.
Empört zeigten sich auch die Fraktionschefs von Linken und Grünen im Bundestag, Dietmar Bartsch und Katrin Göring-Eckardt. "Unfassbar!", twitterte Bartsch. Göring-Eckardt kommentierte: "Alle Schranken fallen."
Michael Grosse-Brömer, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Die Vorgänge in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen machen einmal mehr deutlich, wes Geistes Kind Teile der AfD-Anhängerschaft sind. Es ist auch bemerkenswert, dass von Frau Weidel bisher keinerlei Kritik am unsäglichen Verhalten ihrer Gäste in der KZ-Gedenkstätte zu hören war.“
Weidels Sprecher Daniel Tapp hatte sich am Donnerstag "ziemlich überrascht" wegen des Vorfalls in der KZ-Gedenkstätte in Oranienburg gezeigt. "Das Presseamt hätte uns informieren müssen", sagte er. "Da gab es aber gar nichts." Eine Distanzierung der AfD-Fraktionschefin von den getätigten Aussagen und den Provokationen der Gäste aus ihrem Wahlkreis blieb aus.
SPD: Verfassungsschutz muss AfD beobachten
Unabhängig von den Geschehnissen in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert - bisher lehnt der Geheimdienst das ab. Klingbeil bezog sich in einem Interview für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf AfD-Aufrufe zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den Vorfällen in Chemnitz: "Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen."
Am Freitag sagte Klingbeil dem Tagesspiegel auch mit Blick auf die Geschehnisse in Oranienburg: "Wenn regelmäßig AfD-Politiker und ihr Umfeld NS-Verbrechen verharmlosen, dann ist eine rote Linie überschritten. Alle Demokraten sind in der Pflicht, sich solchen Äußerungen laut und entschlossen entgegenzustellen. Aber auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten beobachten."