USA, Israel, Vereinigte Arabische Emirate: Freiheit für den Menschenrechtler Ahmed Mansoor!
Donald Trump hat Israel und die Emirate zusammengebracht. Die Gelegenheit ist günstig, jetzt auch über Menschenrechte zu reden. Ein Kommentar.
Er wird geschlagen, hat kein Bett, kein fließendes Wasser und darf seine Einzelzelle nicht verlassen. Aus Protest gegen seine Haftbedingungen trat Ahmed Mansoor mehrfach in Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand hat sich stark verschlechtert. Das sagen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sowie das deutsche PEN-Zentrum über den prominentesten politischen Gefangenen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Vor wenigen Wochen erst war Mansoor PEN-Ehrenmitglied geworden.
Seit März 2017 sitzt der Blogger, Dichter und Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, soziale Medien zur Verbreitung falscher Informationen missbraucht zu haben. Außerdem war er wegen „Beleidigung von Rang und Ansehen der VAE und ihrer Symbole“ angeklagt worden.
Am 31. Dezember 2018 bestätigte die Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts die zehnjährige Haftstrafe. Damit sind Mansoors Rechtsmittel ausgeschöpft. Seine letzte Hoffnung ist eine Zunahme des internationalen Drucks auf die Herrscherelite in Abu Dhabi rund um Kronprinz Mohammed bin Zayed.
Durch die Verständigung zwischen Israel und den VAE auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen – durch Vermittlung der US-Regierung – hat sich jetzt womöglich die Chance ergeben, die Lage der Menschenrechte in den VAE offener als bisher zu thematisieren.
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Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den VAE soll in den kommenden Wochen in einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus schriftlich fixiert werden. Donald Trump und Benjamin Netanjahu könnten in diesem Zusammenhang auf das Schicksal Mansoors hinweisen.
Ahmed Mansoor prangerte Missstände offen an
Bereits im April 2011 war der Menschenrechtsverteidiger wegen der „Diffamierung von Staatsoberhäuptern“ der VAE festgenommen, doch anschließend von Präsident Khalifa bin Zayed begnadigt worden. In den Jahren 2013/2014 wurde Mansoor streng überwacht, sein Pass konfisziert, sein Auto gestohlen, sein Email-Account gehackt, sein Bankkonto geleert. 2015 wurde ihm der renommierte Martin-Ennals-Preis für seinen Kampf um die Menschenrechte verliehen.
Dennoch intensivierte das Cybersicherheitsunternehmen „DarkMatter“, mit Hauptsitz in Abu Dhabi, ab 2016 die Überwachung Mansoors und anderer Menschenrechtsverteidiger in den VAE. Im Rahmen der unter dem Namen „Project Raven“ bekannt gewordenen Operation wurden flächendeckend Handys gehackt, selbst das von Mansoors Ehefrau Nadia.
Die Herrscher der VAE geben sich tolerant
Das Herrscherhaus der VAE inszeniert das Land gerne als tolerant und weltoffen. Im Februar 2019 durfte Papst Franziskus die Arabische Halbinsel besuchen, das Kunstmuseum Louvre Abu Dhabi soll internationale Kultur in den Wüstenstaat locken, im September 2019 flog der Astronaut Hassa al Mansuri zur Internationalen Raumstation ISS.
Doch der Schein trügt. Der Staat geht hart gegen Oppositionelle vor, wer sich auf Versammlungs- und Redefreiheit beruft, wird verfolgt. Im Jemen bekämpfen die VAE die Huthi-Rebellen,
„Human Rights Watch“ zufolge mehren sich die Vorwürfe über Kriegsverbrechen.
Todesstrafe durch Steinigung in den VAE
Von den neun Millionen Einwohnern der VAE sind nur etwa elf Prozent Staatsangehörige, es gibt keine politischen Parteien. Exekutive, Legislative und Judikative liegen allein bei den Herrschern der sieben Emirate. Wanderarbeiter, viele von ihnen aus den Philippinen, werden zum Teil wie Sklaven gehalten. Ehebruch, Blasphemie und Homosexualität wird gelegentlich mit der Todesstrafe durch Steinigung geahndet.
Ahmed Mansoor hat vieles davon angeprangert und öffentlich gemacht. Deshalb sitzt er in Haft. Trump und Netanjahu könnten, wenn sie wollten, in ihren Gesprächen mit der Herrscherclique von Abu Dhabi diesen Fall zur Sprache bringen. Eine günstigere Gelegenheit wird kaum kommen.