Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region
Trump feiert sich, auch Netanjahu heimst mit dem Abkommen einen Erfolg ein. Nur die Palästinenser stehen schlechter da als zuvor.
Historischer Tag. Historischer Moment. Historischer Durchbruch – der von den USA vermittelte Deal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen lässt die Beteiligten in Superlativen schwelgen. Und das ist berechtigt. Das Abkommen gehört in eine Reihe mit den Friedensverträgen, die der jüdische Staat vor vielen Jahren mit Ägypten und Jordanien geschlossen hat.
Zum ersten Mal will mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Golfstaat sein Verhältnis zum früheren Erzfeind normalisieren. Das bedeutet zum einen für Israel einen enormen Prestigeerfolg: Seine Isolation in der arabischen Welt ist durchbrochen, die Existenz des Staates wird auf höchster Ebene anerkannt.
Zum anderen dürfte die Einigung beider Länder den Nahen Osten verändern: Nicht mehr die jahrzehntelange Feindschaft mit den „Zionisten“ dominiert die Politik, sondern die Konfrontation mit dem Iran. Denn es eint Israel, die Emirate und die USA, dass sie die Mullahs als Bedrohung empfinden. Der gemeinsame Kampf gegen Teheran scheint schwerer zu wiegen als die frühere Abneigung.
Das gilt prinzipiell auch für Saudi-Arabien. Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass das Königreich ebenfalls bald auf Israel zugehen könnte. Schon vor zwei Jahren sprach Kronprinz Mohammed bin Salman den Israelis das Recht auf ein friedliches Leben in ihrem eigenen Land zu. Es gebe eine Vielzahl gemeinsamer Interessen.
Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten: Der Deal
Dem Abkommen zufolge haben sich die drei Staatsmänner auf eine „volle Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ geeinigt. In den kommenden Wochen sollen Delegationen aus Israel und den Emiraten zusammenkommen und über Tourismus, Sicherheit, Technologie und die Eröffnung von Botschaften verhandeln.
Jerusalem sichert zu, die zuvor geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands zu verschieben; stattdessen werde es seine Bemühungen auf die „Ausweitung von Beziehungen mit anderen Ländern in der arabischen und muslimischen Welt“ konzentrieren
Israels Ziele und Netanjahus Rolle
Für Israels Premier Benjamin Netanjahu ist das Abkommen ein Triumph, den er in den kommenden Wochen versuchen dürfte, für sich zu nutzen. Die Annäherung an arabische Länder, mit denen Israel keine formalen Beziehungen unterhält, zählt seit Jahren zu seinen diplomatischen Prestigeprojekten.
Der Nahe Osten wandle sich, so lautet seine Botschaft. Die Golfstaaten hätten begriffen, dass nicht Israel, sondern der Iran den regionalen Frieden bedrohe – und der jüdische Staat ein Verbündeter sei. „Es gibt eine große Chance, dass weitere Länder sich dem Abkommen anschließen“, betonte Netanjahu am Donnerstagabend.
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„Ich sage den arabischen und muslimischen Staatsführern: Frieden mit Israel lohnt sich für euch, weil Israel stark ist.“ Frieden durch Stärke – nicht durch Kompromissbereitschaft: Es ist das Argument des frühen Zionisten Ze’ev Jabotinsky, dem Netanjahu ideologisch nahesteht.
Nicht nur für Netanjahu, der innenpolitisch wegen Korruptionsvorwürfen und Misserfolgen im Kampf gegen Corona in Bedrängnis ist, bedeutet das Abkommen einen enormen Erfolg, sondern auch für sein Land. Jahrzehntelang hatten die arabischen Staaten an einem Mantra festgehalten: keine Normalisierung der Beziehungen vor der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Auch wenn der rege wirtschaftliche und geheimdienstliche Austausch zwischen Israel und den Golfstaaten als das am schlechtesten gehütete Geheimnis des Nahen Ostens gilt – zumindest nach außen hin wahrte der Golf die Fassade. Bis Donnerstag.
Das Vorpreschen der Emiratis
Schon seit einer Weile flirten die Emirate mit Israel, ließen etwa 2018 bei einer Judomeisterschaft in Abu Dhabi die israelische Hymne spielen. Im Januar, als US-Präsident Donald Trump in Washington seinen Friedensplan für den Nahen Osten verkündete, saß ein Vertreter der Emirate im Publikum.
Was den De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Zayed, dazu veranlasst hat, die heimliche Affäre ausgerechnet jetzt zur offiziellen Beziehung zu erklären, ist unklar; Yoel Guzansky, Experte für die Golfstaaten am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, vermutet, dass Trump Druck ausgeübt hat, um sich mit einem diplomatischen Sieg brüsten zu können.
Die Nöte der Palästinenser
Für die Palästinenser ist die Neuigkeit eine diplomatische Katastrophe. Faktisch dürfte sich für sie zwar wenig ändern. Doch das Abkommen enthüllt den Bedeutungsverlust der palästinensischen Sache in der arabischen Welt gnadenlos vor den Augen der Welt
Die palästinensische Führung kritisierte denn auch den Schritt erwartungsgemäß. „Israel ist dafür belohnt worden, dass es nicht offen erklärt, was es seit Beginn der Besatzung ständig illegal tut“, schrieb die bekannte palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi auf Twitter.
Die Emirate hätten ihre geheimen Beziehungen zu Israel jetzt nur offengelegt. Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas attackierte das Abkommen: Es sei ein „betrügerischer Stich in den Rücken des palästinensischen Volkes“.
Auch für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist der Deal eine herbe Niederlage. Er hat seinem Volk immer wieder versprochen, dass es einen eigenen Staat bekommt. Heute sind die Palästinenser weiter davon entfernt denn je.
Trumps Erfolg
Der Stolz über das Erreichte war dem US-Präsidenten am Donnerstag geradezu ins Gesicht geschrieben – er strahlte, als er der staunenden Welt verkündete, die Vereinigten Emirate und Israel würden künftig auf Normalität setzen.
Das von Amerika mitverhandelte Abkommen sei ein bedeutender Schritt zum Aufbau eines „friedlicheren, sichereren und wohlhabenderen Nahen Ostens“. Und weil Pathos bei einer derartigen Gelegenheit nicht fehlen darf, verriet Donald Trump, die Übereinkunft werde nach Abraham benannt. Denn der Name stehe für das Verbindende der Religionen.
In der Tat kann der US-Präsident wohl für sich in Anspruch nehmen, einen echten Coup gelandet zu haben. Dass ein arabischer Staat dem jüdischen die Hand reicht, darf als bedeutender Fortschritt gewertet werden. Dabei kam Trump zugute, dass sowohl die Emirate als auch Israel enge Verbündete der USA sind.
Und wenn die Supermacht drängt, können sich die kleineren Partner dem nicht ohne Weiteres entziehen. Hinzu kommt: Zur Agenda des amerikanischen Präsidenten in Sachen Nahostkonflikt gehörte es von Anfang an, der Region mehr wirtschaftliche Stabilität zu versprechen.
Die ökonomische Schlag- und Strahlkraft Israels und der Emirate können sicherlich etwas in diese Richtung bewirken. Und Trump kann sich als erfolgreicher „Dealmaker“ präsentieren. Und als entschiedener Gegner Teherans. Sein Berater Brian Hook nannte die Vereinbarung „einen Alptraum“ für den Iran.