AKKs erstaunliches ZDF-Interview: „Frau Kramp-Karrenbauer, können Sie sich noch durchsetzen?“
Die CDU-Vorsitzende gibt dem ZDF ein Interview zur Wahl in Thüringen. Sie verrät kaum verhüllt ihre Machtlosigkeit – und ein Detail über FDP-Chef Lindner.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mithilfe der AfD schwer angeschlagen. Was wusste sie von den Plänen ihrer Partei, für Kemmerich zu stimmen? Welchen Einfluss hat sie überhaupt noch in dem umstrittenen Landesverband?
Unter anderem zu diesen Fragen bezog die CDU-Parteichefin und Verteidigungsministerin am Mittwochabend in einem durchaus erstaunlichen ZDF-Interview Stellung. Erstaunlich deshalb, weil sie offen zugab, dass der Verband den Ansagen aus Berlin, also ihren, nicht folgt. Denn wie Kramp-Karrenbauer schon am Mittwochnachmittag zugab, hatte sie den Landesverband gebeten, nicht für einen Kandidaten zusammen mit der AfD zu stimmen.
Mariette Slomka fragte AKK gleich zu Beginn auch: "Sie konnten sich also noch nicht einmal gegen einen Landesverband überschaubarer Größe durchsetzen als Parteichefin?"
AKK reagierte erst einmal ausweichend und sprach von einem schlechten Tag für Thüringen. Sie gab auch zu, vor der Wahl mit der Landes-CDU gesprochen zu haben. "Am Ende stimmen aber immer Abgeordnete ab, die unabhängig sind".
Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten
Slomka daraufhin: "Die Abstimmung war weitgehend geschlossen. Das heißt, der Thüringer CDU war (Ihre Ansage, Anm. d. Red.) egal, obwohl Sie ausdrücklich gewarnt hatten: macht das nicht?"
AKK: "Wir haben mit der CDU in Thüringen fest vereinbart, dass es keinen eigenen Kandidaten geben wird, weil wir gesagt haben, niemand von der CDU lässt sich von der AfD wählen. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, wie andere auch, dass es die Gefahr gibt, dass die AfD genau dieses Spiel spielt, was sie gespielt hat, ich habe darüber auch in Kontakt gestanden mit Christian Lindner, habe ihn sehr herzlich darum gebeten, auch seinerseits dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt..."
"Was hat er dazu gesagt?", grätscht Slomka jetzt rein.
AKK: "Augenscheinlich hat er auch nicht den Durchgriff in Thüringen gehabt, dass die FDP sich davon hätte abbringen lassen, es war aus meiner Sicht erkennbar, dass die Gefahr der AfD-Volte besteht, das hat sich heute Abend bestätigt und das ist ein Schaden für Thüringen und weit über Thüringen hinaus."
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Interessant ist diese Aussage vor allem vor dem Hintergrund, dass Christian Lindner einem Medienbericht zufolge noch am Montag grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit den Stimmen der AfD gegeben haben soll. In diesem Fall wäre es nicht so, dass Lindner den Thüringer Landesverband nicht stoppen konnte, sondern nicht wollte. Ein FDP-Sprecher dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage die Meldung allerdings umgehend.
CDU-Spitze für Neuwahlen in Thüringen
Slomka: "Das ist auch ein Schaden für Sie, für Ihre Autorität als Parteichefin."
AKK "Es geht hier nicht um mich, sondern um die Frage der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten. Wir sind nach dem Zweiten Weltkrieg als Union auch gegründet worden, dass wir aus dem historischen Versagen der demokratischen Mitte der Weimarer Zeit gelernt haben, und wir werden nicht zulassen, dass es einen solchen Dammbruch mit einer teilweisen Beteiligung der CDU gibt."
Eine mögliche Unterstützung der Thüringer CDU nannte sie einen Verstoß gegen die "Beschlusslage" der Partei, die klar regele, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben könne. Da Kemmerich ohne die Unterstützung der AfD nicht regieren könne, greife in diesem Fall die "Beschlusslage".
Kramp-Karrenbauer bekräftigte im ZDF erneut, dass die CDU-Spitze für eine Neuwahl plädiert. „Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde.“ Und weiter: "Es wäre das Beste gewesen, wenn sie sich enthalten hätten, wie in den ersten beiden Wahlgängen auch." Dazu kam es bekanntlich nicht.