Anweisung von Macron: Französischer Premier soll mit Vertretern der "Gelbwesten" sprechen
Die Proteste der Gelbwesten sind am Samstag in Paris erneut eskaliert. Der Ausnahmezustand wird aber wohl nicht verhängt, stattdessen soll es Gespräche geben.
Nach den gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung zu Gesprächen mit Vertretern der Demonstranten aufgefordert. Macron habe Premierminister Edouard Philippe angewiesen, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien sowie der "Gelbwesten" zu empfangen, teilte der Élysée-Palast nach einer Krisensitzung mit. Die Gespräche sollen am Montag beginnen, wie es aus Philippes Büro hieß.
Nach Angaben des Élysée-Palasts verlangte der Präsident zudem, dass der Innenminister über eine "Anpassung" des Polizeiaufgebots nachdenke. Macron selbst wollte sich zunächst nicht öffentlich zu den Krawallen äußern. Die Proteste der "Gelbwesten" richten sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung. Einem Insider zufolge sprach Macron mit seinen zuständigen Ministern aber nicht über die Verhängung des Ausnahmezustands. Dies sei nicht Teil der Diskussionen gewesen, hieß es im Umfeld des Präsidenten, gegen den seit Wochen massiv demonstriert wird. Es sei erörtert worden, wie die Sicherheitskräfte ihre Maßnahmen anpassen könnten.
Innenminister Christophe Castaner hatte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel gebracht. Landesweit waren gut 260 Menschen verletzt worden, es gab hunderte Festnahmen. Im Zentrum von Paris spielten sich chaotische Szenen ab.
Macron machte sich nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Buenos Aires am Sonntag ein Bild von den Zerstörungen in Paris. Er besuchte den Triumphbogen, den Demonstranten mit Parolen wie "Triumph der Gelbwesten" und "Macron, tritt zurück!" besprüht hatten. Auf der nahegelegenen Avenue Kléber traf er Geschäftsleute, deren Läden verwüstet worden waren. In einer Rede dankte Macron den Einsatzkräften. Dabei wurde er von "Gelbwesten"-Demonstranten ausgebuht.
Am Vortag hatten sich in ganz Frankreich nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an den Demonstrationen der "Gelbwesten" beteiligt. In der Hauptstadt Paris schlugen die Proteste in Gewalt um. In den Straßen im Stadtzentrum kam es zu Ausschreitungen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 4600 Polizisten waren im Einsatz. Am Samstagabend beruhigte sich die Lage wieder.
Von Buenos Aires aus richtete Macron am Samstag eine scharfe Warnung an die Randalierer. "Ich werde niemals Gewalt akzeptieren", sagte er. "Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe." Landesweit wurden bei Protestaktionen der "Gelbwesten" 263 Menschen verletzt, die Hälfte von ihnen in Paris. In der Hauptstadt nahm die Polizei 412 Menschen fest, von denen sich am Sonntag noch 378 in Gewahrsam befanden.
An einer von "Gelbwesten" errichteten Straßenblockade nahe der südfranzösischen Stadt Arles kam es zu einem tödlichen Unfall. Ein Mann fuhr dort mit voller Geschwindigkeit auf das Ende eines Staus auf, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten gebildet hatte, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
"Der Kurs ist gut"
Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem "selten erreichten Ausmaß der Gewalt". Regierungssprecher Griveaux forderte seine Landsleute auf, angesichts der Gewalt eine "nationalen Union" für die Sicherheitskräfte zu bilden.
Zugleich kündigte Griveaux eine Fortsetzung der Reformpolitik an. "Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut." Allerdings sei die Regierung bereit zum Dialog mit Vertretern der "Gelbwesten".
Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung dagegen vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die "Gelbwesten" zu diskreditieren. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte am Sonntag Neuwahlen, um die "politische Krise" zu überwinden.
Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. (AFP, Reuters)