Frankreich: Macron geht auf "Gelbwesten" zu – neue Proteste drohen
Frankreichs Staatschef verteidigt seine Energiepolitik, verspricht aber einen Korrekturmechanismus für Spritpreise. Für Ruhe sorgt das nicht.
Trotz der andauernden landesweiten Proteste gegen die Erhöhung der Spritpreise ab dem 1. Januar hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der geplanten Ökosteuer fest. Bei einer Rede zur Energiepolitik verteidigte Macron am Dienstag im Elysée-Palast die Ökosteuer, die zum Jahreswechsel eine Erhöhung bei Diesel um 6,5 Cent pro Liter und bei Benzin um 2,9 Cent vorsieht.
Macron kündigte allerdings an, dass die Steuer flexibel gehandhabt werden soll. Demnach soll alle drei Monate die Möglichkeit bestehen, bei besonders hohen Preisen an den Zapfsäulen eine Anpassung vorzunehmen, kündigte Macron an. Er wolle, dass die hinter der Steuererhöhung stehende Energiewende von der gesamten Bevölkerung angenommen werde und nicht nur von den Menschen in den Städten, sagte der Staatschef.
Damit reagierte Macron auf den seit eineinhalb Wochen anhaltenden Protest der „Gelbwesten“, der sich ursprünglich vor allem in ländlichen Regionen an der Erhöhung der Spritpreise entzündet hatte. Inzwischen bringen die demonstrierenden „gilets jaunes“ angesichts der schwindenden Kaufkraft die allgemeine Sorge zum Ausdruck, am Monatsende vor einer leeren Haushaltskasse zu stehen. Solche Sorgen verstehe und teile er, beteuerte Macron.
Am vergangenen Wochenende hatten Randalierer, die sich unter protestierende „Gelbwesten“ auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysée gemischt hatten, Polizisten mit Steinen beworfen und Schaufenster zertrümmert. Mit Blick auf die Proteste erklärte der Staatschef, er sehe sehr wohl einen Unterschied zwischen radikalen Demonstranten und jenen, „die eine Botschaft haben“.
Regionalpräsidenten fordern Aussetzung der Ökosteuer
Vor der Rede Macrons hatten die Präsidenten aus zwölf von 13 französischen Regionen parteiübergreifend gefordert, die Erhöhung der Spritpreise vorerst ganz auszusetzen. „Wir haben die ’gilets jaunes’ in unseren Regionen getroffen“, schrieben die Regionalpräsidenten in einem Zeitungsbeitrag. „Es wäre ein sehr großer Fehler, ihre Revolte als extremistische Bewegung zu verunglimpfen, die von der extremen Rechten oder von der extremen Linken manipuliert wird.“
Nach einem Treffen mit dem französischen Umweltminister François de Rugy rief ein Sprecher der „Gelbwesten“ laut Nachrichtenagentur AFP zu einer neuen Demonstration an diesem Samstag auf den Pariser Champs-Élysées auf. Die Franzosen seien nicht von den Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron überzeugt, sagte Eric Drouet der Agentur am Dienstagabend in Paris.
Akw Fessenheim soll 2020 vom Netz gehen
Ein Teil der milliardenschweren Einnahmen aus der Ökosteuer soll in die Energiewende gesteckt werden. Bei seiner Rede zur Energiestrategie für das kommende Jahrzehnt kündigte Macron zudem an, dass das umstrittene Atomkraftwerk in Fessenheim im Sommer 2020 endgültig abgeschaltet werden soll. Bislang hatte Macron lediglich ein Aus für das störanfällige Kraftwerk im Elsass bis zum Ende seiner ersten Amtszeit im Jahr 2022 in Aussicht gestellt, aber kein konkretes Datum genannt.
Um die Strompreise in Frankreich stabil zu halten, peilt Macron allerdings über die Abschaltung von Fessenheim hinaus einen gemächlichen Abschied von der Kernenergie an: Vor Mitte des kommenden Jahrzehnts sollen keine weiteren Meiler abgeschaltet werden. Bis 2035 sollen dann insgesamt 14 von derzeit 58 Reaktoren stillgelegt werden.
Schneller Kohleausstieg
Während in Frankreich der Ausstieg aus der Kernkraft sehr viel langsamer vonstatten geht als in Deutschland, ist es bei der Kohle umgekehrt: Macron kündigte an, dass die letzten vier Kohlekraftwerke bis 2022 vom Netz genommen werden sollen. (mit dpa)