Alte Lagerkämpfe brechen wieder auf: Folgt nun die Rache des linken Grünen-Flügels?
Dass Cem Özdemir statt Anton Hofreiter Minister wurde, verärgert die Parteilinke nachhaltig. Nun drängen sie auf wichtige Posten in der Bundestagsfraktion.
Viele Nächte habe er „in Bombenkellern verbracht“, erzählte Omid Nouripour vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung über seine Auswanderung aus dem Iran nach Deutschland. Der Grünen-Politiker war damals 13 Jahre alt, der Iran-Irak-Krieg gerade zu Ende. Ein Onkel war hingerichtet, ein anderer mit Giftgas verletzt, seine Schwester verhaftet worden. Frieden sei deshalb für ihn sehr wichtig.
Am Donnerstagabend erklärte der 46-Jährige nun seine Kandidatur für den Grünen-Parteivorsitz. „Ich bin mit 13 Jahren nach Frankfurt gekommen. Diese Stadt und diese Partei haben mir alles gegeben, was ich jetzt bin“, sagte Nouripour in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“.
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Nouripour, bislang außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Hobby-Rapper, hat in Frankfurt am Main das Direktmandat geholt, das vor einigen Jahren noch Erika Steinbach (früher CDU, heute AfD-nah) inne hatte. Er wolle der Partei etwas zurückzugeben, sagte Nouripour. Sollte ihm das auf dem digitalen Parteitag Ende Januar gelingen, dürfte eine seiner zentralen Aufgaben erneut die Friedensarbeit sein – in einem etwas anderen Sinne.
Denn die Grünen haben sich über die Vergabe der der Ministerposten tief zerstritten. Alte Lagerkämpfe sind wieder aufgebrochen, nachdem der Parteivorstand um die beiden Realo-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock den beliebten Ober-Realo aus Baden-Württemberg, Cem Özdemir, gegen den bisherigen Fraktionschef Anton Hofreiter von den Linken als Agrarminister durchgesetzt hatten.
[Özdemir vs. Hofreiter: Lesen Sie mit Tagesspiegel Plus, wie es zum Kräftemessen der Flügel bei den Grünen kam]
Von einem „Realo-Putsch“ ist bei linken Grünen zu hören, die nun auf Rache aus sind. Jedenfalls einige von ihnen. Anders als bislang, drängen die Linken auf eine flügel-paritätische Parteispitze. Neben dem Realo Nouripour wird oft die Parteilinke Ricarda Lang genannt. Der 27-jährigen Vize-Bundesvorsitzenden werden schon länger Ambitionen nachgesagt, doch bislang hält sich Lang, die in der Partei gut vernetzt und beliebt ist, bedeckt.
In der Fraktion hat der linke Flügel eine Mehrheit
Anders in der Fraktion, wo die linken Abgeordneten in der Mehrheit sind und diese offenbar nutzen wollen. In der kommenden Woche könnten etliche Posten, vom Fraktionsvorsitz, über Parlamentarische Geschäftsführung bis zu den Ausschussvorsitzenden und Obleuten entschieden werden.
Mit Katharina Dröge hat eine erste Parteilinke bereits ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz erklärt. „Die Grüne Fraktion ist eine Gruppe selbstbewusster Abgeordneter, die sich ihrer Verantwortung, vor allem aber auch ihrer Stärke und Macht bewusst ist“, schrieb die 37-jährige Wirtschaftsexpertin in ihrer Bewerbung, für die sie sich mit Hofreiter abgesprochen hat.
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Dem bisherigen Fraktionschef soll wohl nur der Vorsitz eines Ausschusses, vermutlich Verkehr, bleiben. Seine Partnerin im Fraktionsvorstand, Katrin Göring-Eckardt, die wie Hofreiter leer ausging bei der Ministervergabe, könnte Vize-Bundestagspräsidentin werden.
Das Amt ist vakant, weil Claudia Roth Staatsministerin für Kultur und Medien wird. Doch Parteilinke verweisen bereits darauf, dass Roth ja eine Vertreterin des linken Flügels sei. Wieso sollte auf sie mit Göring-Eckardt eine Reala folgen?
Zudem dringen die Parteilinken offenbar darauf, dass der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers ihnen zukommt. Den hat bislang Britta Haßelmann inne, die angesehene Reala will nun aber Fraktionschefin neben Dröge werden. "Wir sind dann besonders stark und erfolgreich, wenn wir gemeinsam und geschlossen für unsere Ziele kämpfen", schreibt Haßelmann in ihrem Bewerbungsschreiben, das sie am Freitag an ihre Fraktionskollegen verschickte. Es klingt wie ein Appel an beide Flügel.
Als ihre Nachfolgerin als Parlamentarische Geschäftsführerin wird die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic gehandelt. Die ausgebildete Polizistin gehört dem linken Flügel an und kommt wie Dröge und Haßelmann aus Nordrhein-Westfalen. Der mitgliederstärkste Landesverband war bei der Ministervergabe leer ausgegangen.
Auch für die Stellvertreter-Posten der Parlamentarischen Geschäftsführung werden mehrere Kandidaturen von Linken erwartet. Für die drei Posten werden unter anderem die drei neugewählten Abgeordneten Jamila Schäfer, Felix Banaszak und Bruno Hönel genannt. Alle drei rechnen sich dem linken Flügel zu, bei den Realos könnte der Hamburger Ex-Senator Till Steffen seinen Hut in den Ring werfen. Doch so oder so dürften im Fraktionsvorstand die Realos keine Mehrheit haben. Ob das Frieden bei den Grünen schafft, wird sich zeigen.