Keine drei Männer in den höchsten Ämtern: Eine Grüne als Bundestagspräsidentin – warum nicht?
Wen man auch spricht in der SPD: Niemand kennt eine überzeugende Lösung für die Nachfolge Wolfgang Schäubles. Anders sieht es bei den Grünen aus. Ein Kommentar.
Es ist der Sache von mehr Gleichberechtigung nicht gedient, wenn nur das Geschlecht bei der Besetzung des zweithöchsten Staatsamtes entscheidet. Zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, nicht die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, sagt zurecht die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und das beschreibt das Dilemma der SPD.
Nach dem Rausch des Wahlsieges entscheiden diese ersten Entscheidungen auch darüber, wie lang die Geschlossenheit und die Zustimmung zur SPD hält. Der beste und würdigste Nachfolgekandidat für Bundestagspräsident Wolfang Schäuble wäre Thomas Oppermann gewesen, der viel zu früh gestorben ist und eine schmerzliche Lücke hinterlassen hat. Rolf Mützenich, der Fraktionschef, wäre mit fast 20 Jahren Parlamentserfahrung sicher keine schlechte Wahl, aber drängt sich nicht als zwangsläufige Option auf.
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Es wäre auch von daher nur logisch, das Amt zum dritten Mal - nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth - mit einer Frau zu besetzen. Es passt nicht zum bisher professionellen Vorgehen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der SPD-Spitze, dass man diese Debatte tagelang laufen lässt. Der Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat mit einem Interview am Wochenende den Eindruck erweckt, Mützenich sei erste Wahl und im Übrigen sei es überhaupt kein Problem, wenn drei Männer auf SPD-Ticket die höchsten Staatsämter bekleiden. So eine Herangehensweise von Walter-Borjans ist naiv - und ruft zurecht Protest hervor, auch im Lager der SPD-Frauen. Passt es doch nicht zu den eigenen Ansprüchen.
Wenn Scholz es ernst meint mit seinem Versprechen „Frauen gehört die Hälfte die Macht“, darf er das nicht nur auf die SPD-Kabinettsposten beziehen, sondern muss gerade hier dafür sorgen, dass Worten auch Taten folgen.
Nur zur Erinnerung: Frank-Walter Steinmeier will als Bundespräsident wiedergewählt werden, es folgt dann das Amt des Bundestagspräsidenten in der protokollarischen Reihenfolge auf Platz zwei - und dahinter der Kanzler, dieses Amt soll Scholz besetzen. Zudem sind auch der Bundesratspräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Nummer vier und fünf in den höchsten Staatsämtern derzeit Männer.
Der SPD-Chef sagt: Drei Männer in den höchsten drei Ämtern sind kein Problem
Der Drei-Männer-Plan von Walter-Borjans dürfte scheitern und könnte Steinmeier als Opfer haben. Grüne und FDP könnten sagen, dass dann aber in jedem Fall eine Frau Bundespräsidentin werden muss.
Aber diesen bei den Bürgern hoch angesehenen Bundespräsidenten sollte die SPD im Amt zu halten versuchen. Die möglichen Ampel-Koalitionäre hätten hierzu eine Mehrheit in der für Februar 2022 geplanten Bundesversammlung.
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Die SPD könnte ein Novum wagen
Deshalb sollte als Lösung des Dilemmas in jedem Fall eine Frau an die Spitze des Bundestags gewählt werden. Dafür könnte die SPD ein Novum wagen. Sie könnte, wenn sie keine eigene überzeugende Lösung hat, obwohl sie stärkste Fraktion ist, nicht auf dem Amt beharren. Das würde womöglich auch als Aufbruchsignal für eine neue, progressive Zeit passen. Noch dazu wäre es ein, ja etwas riskanter, Vertrauensvorschuss für die noch zu bildende Koalition. Das Gegenargument in der SPD: Wenn man einmal dieses traditionelle Vorschlagsrecht als stärkste Fraktion aufgibt, bekomme man den Geist nicht mehr in die Flasche. Zudem würde die Partei erst zum vierten Mal dieses Amt besetzen können.
Die Grünen haben gleich drei Kandidatinnen
Aber wenn sich bei der SPD keine Kandidatin unmittelbar aufdrängt, könnte die SPD ihr Vorschlagsrecht dafür nutzen, um das Amt den Grünen als zweistärkster Kraft in dem geplanten Bündnis überlassen.
Mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gibt es dort über Parteigrenzen hinweg respektierte Persönlichkeiten, denen das schwierige Amt zuzutrauen ist und die nötige Erfahrung und Schlagfertigkeit mitbringen.