„Das war parteischädigend“: Habeck bedauert interne Querelen um Ministerposten
Um die Besetzung des Agrarministerposten hatte es heftigen Streit bei den Grünen gegeben. Parteichef Habeck kritisiert, dass die Diskussion publik geworden war.
Grünen-Ko-Chef Robert Habeck bedauert, dass die Diskussion über die Personalie des Agrarministerpostens in die Öffentlichkeit getragen wurde. „Wir werden wahrscheinlich nie herauskriegen, wer das war, aber das war parteischädigend“, sagte er. „Und der Person kann ich nur wünschen, dass wir es nicht rauskriegen, wer das war.“
Um die Besetzung des Agrarministerpostens hatte es heftigen Streit zwischen den Parteiflügeln der Grünen gegeben. Für das Ressort hatte sich neben Cem Özdemir auch der dem linken Flügel zurechnete Fraktionschef Anton Hofreiter beworben. Am Ende setze sich der „Realo“ Özdemir durch.
In der geplanten Ernennung von Özdemir sieht Habeck auch ein Signal für Menschen mit Migrationsgeschichte. Özdemir werde Minister, „weil er ein begnadeter Kommunikator ist“ und jemand, „der die Öffentlichkeit gewinnen kann“, sagte Habeck dem SWR-Hauptstadtstudio am Freitag. Dass er der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund werde, sei zwar „als Alleinstellungsmerkmal (...) nicht wichtig, als Geschichte dieser Republik ist es schon ein Symbol“.
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„Es zeigt eben auch, dass es eine Selbstverständlichkeit geben kann, dass auch Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur für Integration zuständig sind“, sagte Habeck. Özdemir mit Eltern, die aus der Türkei gekommen sind, sei nun im gewissen Sinn im deutschesten Ministerium angekommen - im „Ministerium, wo Schweinehaltung und Kartoffelanbau ressortieren“. Er werde dies „hervorragend machen“, zeigte sich Habeck überzeugt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, bewirbt sich derweil für den Fraktionsvorsitz. Die 59-Jährige gab ihre Kandidatur am Freitag in einem Schreiben an die Grünen-Abgeordneten bekannt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.
„Ich biete Euch meine Erfahrung an; als Kommunalpolitikerin, als Landespolitikerin und als Bundespolitikerin - und einfach als Eure Britta“, heißt es in dem Schreiben.
Göring-Eckardt könnte Bundestagsvizepräsidentin werden
Die Wahl ist für den kommenden Dienstag geplant. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wollen nicht mehr kandidieren. Göring-Eckardt ist als Nachfolgerin von Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch. Die Wahl ist für Donnerstag geplant.
Vor Haßelmann hatte bereits Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge (37) ihre Kandidatur erklärt. Dröge gehört dem linken Flügel an, Haßelmann zählt zu den Realos. Die beiden passen in dieser Hinsicht also als Doppelspitze zusammen.
Es wäre erst das zweite Mal seit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983, dass die Fraktion von zwei Frauen geführt wird. Zwischen 2002 und 2005 waren Krista Sager und Göring-Eckardt Fraktionschefinnen. Nach der Geschäftsordnung der Fraktion muss mindestens eine der beiden Vorsitzenden eine Frau sein. (dpa/AFP)