Deutschland und Türkei: Erdogans Nazi-Vergleiche verlangen eine klare Antwort
Wann nennt die deutsche Politik das Verhalten des Erdogan-Regimes endlich das, was es ist: eine Schande? Die diplomatische Zurückhaltung muss ein Ende haben. Ein Kommentar.
Die Sprache der Politik ist bisweilen grobklotzig. Oder sie gleicht einem Eiertanz. Das nennen manche dann: Diplomatie. Zwischen beiden Polen könnte eine Sprache der selbstbewussten Vernunft liegen. Genau diesen Ausdruck von Souveränität ohne Anmaßung sucht man freilich vergebens in all den betretenen Gesten der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Autokraten Erdogan und seinen über Deutschland, die Niederlande und Europa Hohn gießenden Gefolgsleuten.
Natürlich wäre es unter der eigenen Gürtellinie, auf ein politisch obszönes Wahlkampfgeschrei, egal ob gestern von Trump oder von Erdogan heute, in der gleichen Sprache der Verrohung zu reagieren. Doch muss sich Peter Altmaier als Chef des Bundeskanzleramts und engster Mitarbeiter von Angela Merkel bei Anne Will mit einem türkischen Sportminister in eine Fernsehtalkshow setzen, in der sein Gegenüber, nach Belieben mal deutsch, mal türkisch redend, mit doppelter Zunge buchstäblich den Ton angibt? Während sich der Vertraute der Kanzlerin zum Erbarmen windet, kein einziges Mal eine Entschuldigung für die verunglimpfenden Nazi-Vergleiche fordert und auch nicht die umgehende Freilassung des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel.
Stattdessen bettelt Altmaier, ähnlich wie die Bundesregierung schon zuvor, um eine konsularische Betreuung des Inhaftierten – und um ein „rechtsstaatliches Verfahren“. Als sei der Rechtsstaat im Ausnahmezustand der Türkei nicht längst aufgehoben worden; als hätte der türkische Präsident den Gefangenen Yücel nicht schon als Spion und Agenten ex cathedra (vor)verurteilt.
Bitten statt einbestellen, Geheimdiplomatie statt klarer Worte
Als der „Welt“-Journalist mit deutschem Pass ohne Anklage und ohne Anwalt hinter Gittern verschwand, hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter, entgegen sonstiger diplomatischer Gepflogenheiten, keineswegs einbestellt. Sondern bloß zum Gespräch „gebeten“. Und Außenminister Sigmar Gabriel lädt seinen als Wahlkämpfer in Deutschland gastierenden türkischen Amtskollegen Cavusoglu nicht etwa ins eigene Ministerium, nein, Gabriel bemüht sich in Berlin durch die Hintertür des Hotels Adlon um ein Treffen. Verkehrte Welt. Auch die Kanzlerin verlangt von der türkischen Seite nicht die eigentlich selbstverständliche Entschuldigung für den Nazi-Vorwurf; sie findet die absurde Beleidigung in ihrer jüngsten Regierungserklärung nur „überaus traurig“ und „deprimierend“. Diese Vergleiche mit dem NS-Regime müssten jetzt mal „aufhören“.
Verbale Eskalation nützt nur Erdogan, der sich damit sofort in seiner Opferrolle bestärkt sieht. Klare Ansagen, wo es nötig ist, ignorieren, wo es möglich ist, dazu Sachlichkeit und konsequentes Handeln.
schreibt NutzerIn Gophi
Das stimmt schon, mit dem Aufhören. Aber der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nannte die Nazi-Klatsche: „verrückt“. Mit einem einzigen Wort hat er so mehr gesagt als alle deutschen Regierungssprecher in ihren empörten Beschwichtigungsversuchen zusammen. Das Rutte-Wort ist nämlich: klar und wahr. Darum wird es auf der anderen Seite (wutschnaubend) auch verstanden.
Wahr ist zudem, dass die Türkei, als sie noch reformfreudig war und sich zu Erdogans früheren Zeiten auf Europa und die EU zubewegte, von Europas Konservativen, namentlich von Angela Merkel und der CDU/CSU, oft kühl und schroff auf Distanz gehalten wurde. Das hat nicht nur Erdogan, das haben auch viele türkischstämmige Menschen in Deutschland noch nicht vergessen. Trotzdem kann man einen alten Fehler nicht mit einem neuen heilen. Und das vom Flüchtlingsdeal mit Erdogan angstvoll überschattete Beschwichtigen gegenüber dem tagtäglichen Bruch von Menschenrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei verletzt auch all jene Türken, dort und hier, die sich ihr Herkunftsland durchaus als einen demokratischen, Europa zugewandten Rechtsstaat wünschen.
Der Niederländer Rutte fand den richtigen Ton
Beim ewigen Eiertanz bricht irgendwann die Schale. Dann tritt man auf die zugrunde liegenden Werte und die eigene Wertschätzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vergangene Woche vor Merkels Regierungserklärung als einziger hochrangiger politischer Repräsentant einen Ton getroffen, der trägt. Der erträglich ist. Warum jedoch nennen Merkel, Gabriel und auch Martin Schulz das Verhalten des Erdogan-Regimes mit all seinen verbalen und realen Gewaltausbrüchen nicht endlich: beschämend? Eine Schande – gerade für die stolze Türkei.
Es wäre eine Sprache, die endlich trifft. Denn Machtmenschen, ja Machtmänner wie Erdogan (ähnlich wie Putin oder Trump) können sonst nur grinsen und den Kopf schütteln, wenn ihnen so tantenhaft weich, so gutonkelig verkrümmt erwidert wird. Appeasement-Politik, das lehrt die Geschichte, sollte Grenzen kennen; und bei zu viel taktischer Balance zwischen offenherziger Gesinnungsethik und besonnener Verantwortungsethik bleibt in der Politik, mit allen Windungen und Wendungen, oft gar keine Ethik mehr übrig.
Diplomatisch zu sprechen, muss darum nicht heißen, dauernd wie unter Selbstzensur zu reden. Man darf eigene Forderungen stellen, bevor türkische Politiker hier Freiheiten in Anspruch nehmen, die sie ihren Landsleuten (geschweige denn Ausländern) zu Hause nie gewähren. Deutschland und Europa sind in Wahrheit von der Türkei weit weniger abhängig als umgekehrt. Das sollte nicht zu alten Herrengesten verführen. Doch wer neuen Herrenreitern nachgerade devot wie mit Sklavensprache begegnet, gewinnt keine Achtung und verliert, schlimmer noch, die Selbstachtung.