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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis.
© Michael Kappeler / dpa

Vor Griechenland-Abstimmung Finanzminister Schäuble sauer auf Athen

Griechenlands Finanzminister Varoufakis provoziert Schäuble mit Äußerungen zu Schuldenerleichterung. Doch die Mehrheit im Bundestag für das Griechenlandpaket steht.

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So große Einmütigkeit herrscht im Bundestag selten. Der Verlängerung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland wollen an diesem Freitag fast alle Abgeordneten von Koalition und Opposition zustimmen. Das wurde bereits bei Fraktionstreffen am Donnerstag deutlich.

Nach der Sondersitzung der Unionsfraktion sprach deren Chef Volker Kauder (CDU) von einer „überwältigenden Mehrheit“ seiner Abgeordneten, die dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zustimmen wollten. Lediglich 27 Abgeordnete von CDU und CSU (insgesamt 311) hätten angekündigt, sich gegen den Antrag auszusprechen oder sich der Stimme zu enthalten.

Kritiker bemängeln "griechische Prosa"

Die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion ist damit zwar deutlich höher als bei den zurückliegenden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2012, allerdings ist auch die Fraktion viel größer als damals. Ihr Nein kündigten unter anderem der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer und sein Parteikollege Peter Gauweiler, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sowie die Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten und Carsten Linnemann (alle CDU) an.

Willsch kritisierte die griechischen Reformzusagen als „reine Prosa“: In Griechenland gehe es seit fünf Jahren nicht voran. Bei den Sozialdemokraten hieß es, die 193 SPD-Abgeordneten wollten einstimmig für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen stimmen. Fraktionschef Thomas Oppermann forderte dessen ungeachtet die griechische Regierung auf, die zugesagten Reformen auch einzuhalten. Die Grüne kündigten für Freitag ebenfalls ihre Zustimmung an.

Anders als bei allen anderen Abstimmungen wollen auch die Linken mehrheitlich dieses Mal für Griechenland-Hilfen stimmen. Obwohl sie den Druck Europas auf die griechische Regierung bislang stets scharf kritisiert und sich gegen die Reform-Kontrollen der Troika gewandt hatten, was bei genauerer Betrachtung auch durch das am Freitag zur Abstimmung anstehende Programm nicht verändert wird, wollen die Linken der griechischen regierenden Linkspartei Syriza keine Ablehnung bescheren.

Gereizte Stimmung

Wie angespannt die Stimmung zwischen Athen und Berlin trotzdem ist, zeigte sich allerdings am Donnerstag. Während der Sondersitzung der Union kritisierten Schäuble und Kauder jüngste Äußerungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Medien hatten gemeldet, dieser habe entgegen den Zusicherungen in Brüssel erneut einen Schuldenschnitt und einen Privatisierungsstopp ins Gespräch gebracht. Für Schäuble, der vor den Abgeordneten für das Programm warb, kamen die Wortmeldungen aus Athen zur Unzeit. Er habe diese mit „Fassungslosigkeit“ aufgenommen, wurde der Finanzminister von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Kauder soll von „halbstarken Sätzen“ aus Athen gesprochen haben. Bei den Unionsabgeordneten, die einer Zustimmung zur Kreditverlängerung ohnehin kritisch gegenüberstehen, wurde dies als Beleg der Unzuverlässigkeit der Syriza-Regierung gewertet.

Das griechische Finanzministerium betonte allerdings, dass Varoufakis keineswegs einen Schuldenschnitt gefordert habe. Tatsächlich sprach der griechische Finanzminister in dem zitierten Radiointerview nicht von einem sofortigen Schuldenschnitt, sondern lediglich erneut von einer Umschuldung, die auf lange Sicht eine Erleichterung für Griechenland bringen soll – dies hatte er in der Vergangenheit bereits häufiger angesprochen und nie zurückgenommen. Dass dieses Thema am Tag vor der Bundestagsabstimmung in Berlin nicht gut aufgenommen werden würde, wird Varoufakis allerdings trotzdem klar gewesen sein. Die Abstimmung allerdings wird auch diese neue Verstimmung nicht gefährden.

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