Griechenland: CSU-Abgeordnete sind skeptisch, wollen aber zustimmen
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble können bei der Griechenland-Abstimmung am Freitag mehrheitlich auch auf die CSU-Abgeordneten zählen. Das zeichnete sich laut Teilnehmerangaben bei einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch ab.
Bei einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich am Mittwoch nach Teilnehmerangaben eine breite Zustimmung unter den Christsozialen für die am Freitag bevorstehende Griechenland-Abstimmung abgezeichnet. In der Sitzung habe es zwar viele bohrende Fragen zur geplanten Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland gegeben, erklärte ein Teilnehmer. Zudem sei Skepsis angesichts der Verlässlichkeit der Reformzusagen der griechischen Links-Rechts-Regierung laut geworden worden, hieß es weiter. Gleichzeitig habe es aber auch eine „große Anerkennung“ für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, der sich am vergangenen Freitag gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis und den übrigen 17 Ressortchefs der Euro-Zone auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Hilfszahlungen an Griechenland geeinigt hatte.
Schäuble stellte sich in der Sitzung der CSU-Landesgruppe den Fragen der Abgeordneten. Innerhalb der Union gibt es besonders auf Seiten der CSU Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Rettungspakets für Griechenland. Im Bundestag wird insgesamt mit einer breiten Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag von Schäuble gerechnet. Selbst unter den Abgeordneten der Linksfraktion, die bislang stets gegen die Hilfspakete gestimmt hatte, zeichnet sich diesmal nach dem Regierungswechsel in Athen eine Mehrheit für den aktuellen Griechenland-Beschluss ab.
Wie es nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe weiter hieß, hätten Abgeordnete Zweifel geäußert, ob Griechenland seine Schulden jemals langfristig wird tragen können. Inzwischen ist der Schuldenberg Athens auf rund 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angewachsen. Nur unter der Bedingung, dass der Schuldenstand langfristig auf 120 Prozent des BIP gedrückt werden kann, hatte sich der Internationale Währungsunion (IWF) an den Hilfen für Hellas beteiligt.
Ifo-Chef Sinn: Griechenland ist pleite - da hat Varoufakis Recht
Nach der Ansicht der Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, führt an einem Schuldenschnitt für Griechenland kein Weg vorbei. „Man muss Griechenland einen Schuldenschnitt geben“, sagte Sinn am Mittwoch in Berlin. „Varoufakis hat Recht: Griechenland ist pleite“, sagte Sinn weiter. Der griechische Finanzminister hatte kurz vor der Parlamentswahl Ende Januar in einem Interview mit dem britischen Sender „Channel 4“ gesagt, es sei untragbar, „einen Staatsbankrott inmitten der EU einfach zu verleugnen“. Sinn meinte über den 53-jährigen griechischen Ökonomen, man könne Varoufakis „alles Mögliche vorwerfen“, aber nicht einen mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand.
Zwei Ökonomen - und zwei verschiedene Ansichten zum "Grexit"
Allerdings gibt es bei der ökonomischen Bewertung des Griechenland-Dramas einen wesentlichen Unterschied zwischen Varoufakis und Sinn: Während Varoufakis und das seit Januar in Griechenland regierende Linksbündnis Syriza Hellas in jedem Fall in der Euro-Zone halten wollen, plädiert Sinn für den „Grexit“. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone werde den landwirtschaftlichen Sektor in dem Krisenland beleben, Touristen wegen günstigerer Preise von der Türkei wieder nach Hellas locken und der gegenwärtigen Kapitalflucht aus dem Land ein Ende bereiten, sagte Sinn.