Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: Felix Klein will deutlich größeren Arbeitsstab
Opposition kritisiert: Regierung nimmt Antisemitismusbeauftragten nicht ernst genug. Seit gut sechs Wochen ist er im Amt, im Innenministerium hat er bisher gerade mal eine Sekretärin.
Grüne und Linksfraktion im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, sagte: "Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen schlagkräftigen Stab."
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) teilte ebenfalls mit, ihre Fraktion habe zur besseren Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten konkrete Haushaltsanträge gestellt. Klein brauche eine eigene Abteilung und feste Befugnisse, sagte sie dem Tagesspiegel. Pau sieht sich auch in ihren Bedenken bestätigt, das Amt beim Seehofer-Ministerium anzusiedeln.
Bisher aber hat der frühere Diplomat Felix Klein aber gerade mal eine Sekretärin. Zwei weitere Mitarbeiterstellen sind ihm in Aussicht gestellt worden, wie der Tagesspiegel erfuhr.
Konkret bestätigt die Bundesregierung nicht einmal das. In der Antwort des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Kindler schreibt sie, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018" sieht noch keine Stellen" für den neuen Regierungsbeauftragten vor. Regierungsseitig sei jedoch beabsichtigt, für die Beratungen im Haushaltsausschuss ergänzende Vorschläge zum Stellenhaushalt einzubringen.
Genauer wird das Ministerium in der Antwort, die der Redaktion vorliegt, nicht. Es betont lediglich, Klein könne "die verschiedenen Kompetenzen der Abteilungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nutzen und erhält auf diese Weise Unterstützung für seine Tätigkeit". Im Übrigen bleibe das Ergebnis der Beratungen zum Haushalt abzuwarten. Weiter heißt es in der Antwort, der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sehe keine "gesondert ausgewiesenen Projektmittel" für den Antisemitismusbeauftragten vor.
Felix Klein: Minimum von zehn Personen unerlässlich
Klein selbst zeigte sich auf Anfrage dankbar über die Initiative der Oppositionsfraktionen. Er sagte dem Tagesspiegel: "Wenn man sich den Bundestagsbeschluss ansieht, mit dem mein Amt gefordert und schließlich eingerichtet wurde, dann ist der Aufgabenkatalog tatsächlich enorm." Mit einem Referenten, einer Sachbearbeiterin und einer Sekretärin allein sei dieser nicht zu bewältigen, selbst bei Zuarbeit aus dem Innenministerium und anderen Ressorts. "Ich halte es für geboten, dass im laufenden Haushaltsverfahren zusätzliche Stellen bewilligt werden. Wir brauchen keine neue Superbehörde zu schaffen, aber ein Minimum von zehn bis elf Personen halte ich für unerlässlich."
Für andere Regierungsbeauftragte Dutzende Mitarbeiter
Dass es grundsätzlich auch anders geht, wird aus der Antwort der Regierung an Kindler ebenfalls deutlich. Demnach verfügt die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, über 48 Planstellen. In der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt es 27 Planstellen. Nur Bernd Fabritius, als Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ebenso wie Klein im Bundesinnenministerium angesiedelt, muss bisher mit relativ wenigen Mitarbeitern auskommen. Laut Regierung ist ihm derzeit ein persönlicher Referent, ein Sachbearbeiter und eine Vorzimmerkraft zugeordnet.
Der Grünen-Politiker Kindler verlangt, Klein brauche dringend, wie andere Beauftragte auch, einen eigenen Stab, "nur so kann er seine Aufgaben ordentlich wahrnehmen". Die Bundesregierung könne nicht am Sonntag schöne Reden zur Bekämpfung des Antisemitismus halten und den Beauftragten am Montag bei den notwendigen Stellen dafür im Regen stehen lassen. Notwendig seien Mitarbeiter etwa für die Zusammenarbeit mit den einzelnen Abteilungen des Innenministeriums, anderer Bundesministeriums, Konzepte sowie auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Kindler sprach von einem "schweren Fehler" der Bundesregierung. Das Anliegen des Parlaments, das die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten beschlossen hatte, werde blockiert. Der Grünen-Politiker sagte weiter, er hoffe, dass im Haushaltsverfahren die Fehler der Regierung ausgebügelt werden. "Im Haushaltsausschuss könnte eine parlamentarische Mehrheit dem Beauftragten eigene Stellen zuordnen. Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen dieses Anliegen unterstützen." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt ergänzte: "Man fragt sich, was eigentlich die Prioritäten sind im Bundesinnenministerium."
Matthias Meisner