Geheimdienstchef bestätigt Ermittlungen: FBI prüft Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam
FBI und NSA widersprechen US-Präsident Trump: Sie sehen keinen Beleg für Spähangriff unter Obama und untersuchen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau. Trump twittert weiter und bleibt bei seinen Behauptungen.
Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 durch Russland und mögliche Verbindungen zum Wahlkampfteam Donald Trumps. Das bestätigte FBI-Chef James Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung.
Damit haben die US-Geheimdienste Präsident Donald Trump einen schweren Schlag versetzt. Erstmals bestätigten die Chefs von FBI und NSA öffentlich, dass sie mutmaßliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen. Dabei geht es um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar, laut dem Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen wollte, aber nicht Trump helfen wollte, ins Weiße Haus zu kommen.
Die Aussagen von Comey, dessen FBI als Bundespolizei und Inlandsgeheimdienst fungiert, und Rogers als Direktor der Abhör-Agentur NSA, waren mit Spannung erwartet worden. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wurde live im Fernsehen übertragen.
Keine Belege für Trumps Anschuldigungen gegen Obama
Zu den Abhörvorwürfen des aktuellen Präsidenten gegen die Vorgängerregierung unter Barack Obama sagte Comey aus, dass das FBI über keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff verfüge. Trump hatte dies am 4. März in einer Serie wütender Tweets behauptet. Er schrieb unter anderem: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“ Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, sagte schon zu Beginn der Anhörung: „Es gab kein Abhören.“ Ähnlich hatte sich unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, geäußert.
Auch Comey und Rogers wiesen Trumps Behauptung deutlich zurück. Es gebe keine Informationen über eine solche Abhöraktion, sagte Comey. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ranghohe Vertreter des amerikanischen Sicherheitsapparates dem Präsidenten öffentlich vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Trumps Glaubwürdigkeit ist damit erschüttert.
"Frustrierend" und "Nonsens" nennen die Geheimdienstler Trumps Behauptungen
In einem für Trump besonders peinlichen Hinweis beschrieb Comey das Prozedere, das für einen Lauschangriff nötig sei, und betonte, kein Präsident habe die Macht, eine Spitzelattacke einfach anzuordnen. NSA-Chef Rogers sprach von den „frustrierenden“ Folgen einer weiteren Behauptung der US-Regierung, nach der britische Geheimdienste für Obama tätig geworden sein sollen. London hatte dies als „Nonsens“ dementiert – Rogers stimmte dieser Einschätzung zu.
Auch der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hatte eine Telefonüberwachung des Kandidaten Trump ausgeschlossen. Später hatte Trumps Sprecher Sean Spicer gesagt, „Abhören“ sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Er hielt die Vorwürfe aber im Kern aufrecht und begründete sie mit umfangreichen Medienberichten.
Trump twittert munter weiter
Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte er am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.
In einem zweiten Tweet schrieb der Präsident, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müssten, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen. In einem dritten Tweet schrieb er dann, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien „Fake News“, und jeder wisse das.
Gegen Russland wird schon seit dem Sommer ermittelt
Doch auch beim Thema Russland gerät Trump weiter in die Defensive. Comey sagte vor den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses, die Ermittlungen wegen mutmaßlicher russischer Interventionen hätten schon im Juli vergangenen Jahres begonnen. Der FBI-Chef erklärte, Russland habe versucht, die eigene Täterschaft dadurch zu verschleiern, dass die Ergebnisse von Hackerangriffen auf die Demokratische Partei der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden.
Comey betonte, im Zuge der Ermittlungen gehe das FBI auch den Fragen nach, ob Mitglieder des Wahlkampfteams von Trump in Kontakt mit russischen Stellen gestanden hätten und ob es eine „Koordination“ zwischen dem Trump-Lager und Moskau gegeben habe. Auf Ermittlungen gegen Einzelpersonen aus Trumps Umfeld wollte er nicht eingehen.
Zusammen mit Rogers betonte Comey, es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Versuche etwas am Wahlausgang geändert hätten.
In einem Bericht im Januar hatten die US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse über eine russische Einflussnahme erstmals öffentlich gemacht. Die Anhörung vom Montag war aber das erste Mal, dass sich Geheimdienstchefs selbst dazu äußerten.
(mit dpa)
Thomas Seibert