Russland-Kontakte der US-Regierung: "Russian Connection" kann Trumps Präsidentschaft lähmen
Bisher fehlen Beweise für eine Manipulation der US-Wahl durch Moskau. Doch die Russland-Kontakte seiner Mannschaft belasten den US-Präsidenten. Ein Kommentar.
Die US-Demokraten haben einen Etappensieg erzielt. Justizminister Jeff Sessions erklärt sich in Sachen "Russian Connection" für befangen und gibt die Kontrolle über die Untersuchung, ob Moskau in die US-Wahl eingegriffen hat, aus der Hand.
Erst Sicherheitsberater Flynn, nun Justizminister Sessions
Das ist ein herber Rückschlag für Präsident Donald Trump. Mit seiner Rede vor dem Kongress wollte er den Pannenstart in seine Amtszeit hinter sich lassen und die Offensive ergreifen. 24 Stunden später holt ihn die „Russian Connection“ erneut ein: der Verdacht, dass Mitglieder seines Wahlkampfteams unlautere Kontakte nach Moskau hatten und sich an Manipulationsversuchen beteiligten mit dem Ziel, Trumps Konkurrentin Hillary Clinton zu unterminieren. Die Affäre hat das Potenzial, seine Präsidentschaft zu lähmen.
Kürzlich musste sein Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten. Er hatte nicht die Wahrheit über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak gesagt. Nun trifft der gleiche Vorwurf Justizminister Jeff Sessions. In seiner Anhörung vor dem Senat hatte er behauptet, er habe weder vor noch nach dem Wahltag mit Vertretern Russlands über den US-Wahlkampf gesprochen. Nun korrigiert ihn das Justizministerium: Sessions habe Kislyak zwei Mal getroffen, im Juli 2016 beim Republikanischen Nominierungsparteitag und im September in seinem Senatorenbüro.
Zwingende Beweise fehlen
Sessions’ erste Verteidigungslinie – dabei sei aber nicht über den Wahlkampf gesprochen worden, also habe er bei der Anhörung nicht gelogen – hält nicht mehr. Seine Sprecherin gesteht ein, eventuell sei der Wahlkampf oberflächlich berührt worden. Das führt zu drei Fragen: Wie brisant sind die Russlandkontakte, gibt es gar Beweise für eine wahlentscheidende Verschwörung? Warum lassen sich Trumps Vertraute bei Unwahrheiten erwischen? Wie gefährlich kann die Affäre für Trump werden?
Es liegt kein öffentlicher Beweis vor, dass Russland seinen Sieg gewollt und durch Manipulation herbeigeführt hat. Die Rede ist von einem Dossier der Geheimdienste; es belege ein bisher unbekanntes Ausmaß russischer Eingriffe in den US-Wahlkampf: vom Einbruch in die Datenbank der Demokratischen Partei und der gezielten Veröffentlichung von E-Mails, die Clinton in schlechtem Licht zeigen, bis zu Versuchen, sich in Wahlcomputer einzuhacken. Die Vorwürfe klingen plausibel. Zwingende Beweise kennt die Öffentlichkeit aber nicht.
Entscheidend ist der öffentliche Anschein
So dreht sich die Debatte um den Anschein. Sessions’ Verteidiger sagen, es gehöre zu den Aufgaben von Senatoren, mit ausländischen Botschaftern über die Beziehungen zu den USA zu reden. Daran sei nichts Verdächtiges. Doch warum hat er sich so gewunden, ehe er die Treffen mit Kislyak zugab, und warum kommt nun heraus, dass der Wahlkampf eventuell doch zu den Themen gehörte? Vielleicht erinnert er sich nicht genau. Nur – wer findet das glaubhaft?
Ein Grund, warum Sessions seine Aussage korrigiert, ist wohl Flynns Rücktritt. Der meinte offenbar, es sei ihm nicht nachzuweisen, worüber er mit Kislyak sprach. Doch die US-Dienste hören ausländische Botschafter ab. So ist auch dokumentiert, was Flynn sagte. Ähnliches dürfte für Sessions gelten. Falls er stürzt, dann nicht, weil er Kislyak traf, sondern weil er über die Gesprächsinhalte log.
Kommt ein "Special Prosecutor" wie einst gegen Clinton?
Im amerikanischen Machtkampf spielt die Aufklärung der „Russian Connection“ eine Schlüsselrolle. Der Kongress und die Regierung haben Untersuchungen eingeleitet. Als Justizminister hat Sessions die Aufsicht über das Regierungsverfahren. Er entscheidet, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird. Die Demokraten haben erreicht, was sie wollten: dass Sessions sich für befangen erklärt und die Kontrolle abgibt.
Noch besser wäre es für sie, wenn der öffentliche Druck so stark würde, dass ein parteiunabhängiger Sonderermittler ernannt wird. Dann wäre ein jahrelanges Verfahren so gut wie sicher – wie seinerzeit Kenneth Starrs Ermittlungen gegen Bill Clinton, in deren Verlauf der Lewinsky-Skandal ans Licht kam. Alle paar Wochen neue Schlagzeilen über verdächtig klingende Details wären die Folge. Trumps Regierung wäre gelähmt.
Auffällig viele Freunde mit Moskau-Kontakten
Wenn Ermittler und Journalisten hartnäckig graben, wird es auch für Trump gefährlich. Es käme wohl ein ganzes Gewirr von Kontakten zwischen Mitarbeitern Trumps und Russland ans Licht. Einige haben Geschäftskontakte nach Moskau, er selbst ja auch, wegen eines Schönheitswettbewerbs dort, bei dem – so behauptet eine dubiose Quelle – ein Sexvideo mit ihm entstand.
Gab es eine Verschwörung zwischen dem Team Trump und Putin zur Wahlmanipulation? Womöglich werden wir es nie erfahren. Schon eine Untersuchung kann Trump aber beschädigen und Angriffspunkte zutage fördern, von denen wir heute nichts ahnen – wie bei Clinton und Lewinsky.