Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums: FBI-Ermittlungen gegen Trump-Wahlkampfteam nicht politisch motiviert
Das FBI prüfte mögliche Verbindungen des Wahlkampteams von Trump nach Russland. Dafür gab es eine ausreichende Rechtsgrundlage, heißt es in einem Bericht.
Die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Donald Trump sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums nicht politisch motiviert gewesen. Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, hieß es in dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums.
Keine Beweise für politische Motivation
Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien. US-Präsident Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe.
In dem 476-seitigen Bericht heißt es, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten. Allerdings hätten die Anträge für die Überwachung der Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort schwere Mängel aufgewiesen.
Justizminister spricht von übergriffiger Untersuchung
Justizminister William Barr teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine „übergriffige Untersuchung“ in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage „dünnster Verdachtsmomente“ eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten.
Die Untersuchung wurde im Mai 2017 von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom März 2019 keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen. (dpa)