Robert Mueller im US-Kongress: Es ist egal, wie sich der Sonderermittler geschlagen hat
Der unspektakuläre Auftritt des Russland-Sonderermittlers hat viele enttäuscht. Dabei geht unter, dass das Ungeheuerliche längst bekannt ist. Ein Kommentar.
Die Demokraten sind enttäuscht. Eine große Hoffnung war mit dem Auftritt des ehemaligen Sonderermittlers Robert Mueller im US-Kongress verbunden: Klarheit. Der 74-Jährige sollte der Öffentlichkeit helfen, die Dimension der Russland-Affäre und die Rolle, die US-Präsident Donald Trump darin spielt, besser zu verstehen. Der hoch angesehene Ex-FBI-Chef, der mit seinem Team zwei Jahre lang ermittelt, mehr als 30 Personen angeklagt und einen 448 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat, sollte nun all das ausführen und fernsehtauglich erklären, was offen oder besonders brisant ist - vor allem denjenigen, die den nüchternen Bericht nicht gelesen haben.
Das ist nicht geschehen. Mueller hat sich nicht einspannen lassen, von keiner Seite. Er verwies ein ums andere Mal auf seinen Bericht. Er will, dass die Menschen ihn lesen. Denn in dem Dokument, das seit Wochen für jedermann einsehbar ist, steht genug Ungeheuerliches, das aus Muellers Sicht keiner Zuspitzung bedarf.
Die Fakten sind klar
Das sind die Fakten: Wladimir Putins Russland hat sich nachweislich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt - zugunsten des Kandidaten Trump. Auch wenn Mueller nicht beweisen konnte, dass dessen Wahlkampfteam sich dazu mit dem Kreml verschworen hat, war die Hilfe aus dem Ausland in Washington willkommen. So hat Trump mehrfach begrüßt, dass die Emails seiner Konkurrentin Hillary Clinton von russischer Seite gehackt und durch Wikileaks veröffentlicht wurden, Veröffentlichungen, die sein Wahlkampfteam benutzte. Gleichzeitig arbeitete Trump an einem lukrativen Immobiliengeschäft in Moskau. Über all dies logen er und sein Team, um die Vorgänge zu verschleiern. Belegt sind außerdem gleich zehn Versuche Trumps, die Ermittlungen hierzu zu torpedieren. Da aber ein amtierender Präsident nach geltender Rechtsauffassung des Justizministeriums (dem Mueller unterstellt war) nicht angeklagt werden kann, vermied der Bericht eine Festlegung, ob Trump damit den Straftatbestand der Justizbehinderung erfüllt hat. Gleichzeitig machte er klar, dass der Präsident nicht von diesem Vorwurf freigesprochen ist - anders als Trump das ständig behauptet.
Es ist unwichtig, wie Mueller sich geschlagen hat
Die Fakten sind klar und zeichnen ein verheerendes Bild dieses US-Präsidenten. Doch dringen sie auch durch? Eigentlich müsste es unwichtig sein, wie Mueller sich bei seiner Anhörung geschlagen hat. Es geht nicht um ihn, es geht um das, was er - im Auftrag der US-Regierung - herausgefunden hat. Das Problem ist nur, dass die Fakten bei vielen offenbar anders ankommen. Dafür sorgen Trumps Leute - mit viel Theaterdonner, dem der untheatralische Mueller wenig entgegensetzen konnte. Das hätten die Demokraten ahnen können.
Die Republikaner hatten vor allem ein Ziel: Muellers Glaubwürdigkeit zu erschüttern und zu skandalisieren, dass angesichts der mageren Ergebnisse überhaupt ermittelt wurde. Sie argumentierten, es sei doch kein Wunder, dass ein frustrierter Trump gegen solche ungerechtfertigten Ermittlungen vorgehen wolle, die ihn nur vom Arbeiten abhielten. An Muellers Warnungen vor den andauernden Angriffen Russlands auf die amerikanische Demokratie hatten sie sichtbar kein Interesse.
Am Ende, und das ist tatsächlich frustrierend, wird Muellers Auftritt lediglich beide Seiten in ihrer Sicht bestärkt haben. Klarheit sieht anders aus.