US-Proteste eskalieren, Demonstranten tragen Waffen: „Fäuste hoch! Wehrt euch!“
Die Proteste in den USA hinterlassen eine Spur der Verwüstung, in Texas ist eine Person gestorben. Nicht nur die Polizei trägt Gewehre, auch die Demonstranten.
Blendgranaten, Pfefferspray, zerstochene Autoreifen, zertrümmerte Fensterscheiben und mindestens fünf Schüsse: Das ist die Bilanz eines Wochenendes mit landesweiten Protesten in den USA.
Dabei wurde in Texas nach Angaben der Polizei ein Demonstrant getötet. In sämtlichen Städten, darunter Austin in Texas, Louisville in Kentucky, New York, Omaha, Oakland, Los Angeles und Richmond, hatten sich tausende Menschen versammelt, um gegen die umstrittenen Einsätze der Bundespolizei in Portland zu demonstrieren.
Zuvor waren Videos viral gegangen, in denen Bundespolizisten, die dem Heimatministerium unterstellt sind, Menschen in nichtgekennzeichneten Lieferwagen abführten. US-Präsident Donald Trump hatte die schwer bewaffneten Truppen gegen den Willen der örtlichen Behörden nach Oregon entsandt. Solche Einsätze prüfe er nun auch für Chicago, New York, Baltimore, Detroit und Philadelphia, kündigte er vergangene Woche an.
Die Menschen in den liberalen amerikanischen Großstädten scheinen wütend auf Trumps rigorose "Law and Order"-Politik zu sein. Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten hinterlassen eine Spur der Verwüstung in den Innenstädten. In Richmond, im Bundesstaat Virginia, sollen die Beamten Medienberichten zufolge chemische Mittel gegen einen Black-Lives-Matter-Marsch eingesetzt haben. Bilder zeigen ein immer aggressiveres Vorgehen der Polizei.
Gleichzeitig überraschen die Fotos von bewaffneten Demonstranten an diesem Wochenende. In der Innenstadt von Austin fallen am Samstagabend plötzlich Schüsse, wie ein Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigt. Dabei sei eine Person tödlich verletzt worden, teilten die Polizei Austin und der medizinische Notfalldienst der Stadt via Twitter später mit.
Einem Augenzeugen zufolge fuhr ein Auto in Richtung einer Gruppe von Demonstranten. Die Menschen umringten das Auto, einer der Demonstranten habe dabei ein Gewehr gezogen, sagte Michael Capochiano dem "Austin Statesman". Daraufhin habe der Fahrer seinerseits eine Waffe aus dem Fenster gehalten, mehrere Schüsse abgefeuert und den Mann mit dem Gewehr tödlich getroffen. Der Autofahrer raste zunächst davon, er wurde nach Angaben der Polizei aber später festgenommen.
Filmmaterial zeigt, wie eine Gruppe von etwa hundert Menschen "Fäuste hoch! Wehrt euch!" ruft, als auf einmal die Knalle zu hören sind. Die Demonstranten rennen panisch auseinander, der Filmer lässt sein Handy fallen, er hebt es kurze Zeit später wieder auf und versteckt sich hinter einer Säule.
Ein Foto auf Twitter zeigt das mutmaßliche Opfer während des Protests selbst mit einer Feuerwaffe in der Hand, neben ihm seine Schwarze Freundin in einem Rollstuhl. Verschiedene Nutzer diskutieren unter dem Foto, ob es okay ist, dass er eine Waffe bei sich trägt, um sie zu schützen. Auch aus Richmond gibt es Bilder von Demonstranten in schusssicheren Westen und mit Gewehren - sie sehen der Bundespolizei in Portland überraschend ähnlich.
Polizei setzt Blendgranaten und Pfefferspray in Seattle ein
In mehreren Straßen Seattles waren am Samstag kleine Detonationen zu hören, Demonstranten stachen Autoreifen auf und zertrümmerten Fensterscheiben. Die Polizei gab am späten Samstagabend auf Twitter die Festnahme von 45 Menschen bekannt. Wie die "New York Times" berichtet, hatte der Stadtrat von Seattle im Rahmen einer breit angelegten Polizeireform im Juni den Beamten den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray verboten.
Nachdem der Polizeichef Einspruch erhoben hatte, griff das US-Justizministerium mit einer Klage ein und erwirkte am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der die Umsetzung des Verbots blockiert wurde. Beamte setzten am Wochenende also wieder Blendgranaten und Pfefferspray ein, um die Demonstranten zu zerstreuen.
In Portland, im Nachbarstaat Oregon, kam es die 58. Nacht in Folge zu Protesten. Der lokale Sender KOIN berichtete, Sicherheitskräfte des Bundes hätten in der Nacht zu Sonntag Tränengas eingesetzt. Demonstranten hätten Feuerwerkskörper auf das Gebäude eines Bundesgerichts geworfen, einer davon sei in einer Menschenmenge detoniert.
Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hatte den Bundespolizisten vorgeworfen, sie würden eine Eskalation der Lage herbeiführen.
Kritik an den Protesten in den USA wird auch vermehrt in Deutschland laut. Denn bei den gewaltsamen Protesten sollen auch an die US-Polizei exportierte deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Aus diesem Grund fordert die Linkspartei einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die USA.
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Die Bilder des Wochenendes werfen Fragen auf: Tragen Demonstranten nun im Gegenzug Waffen, um zu zeigen, wie ausweglos sie den Beamten sonst ausgeliefert wären? Oder sind sie selbst Waffennarren?
Das Paar, das im Bundesstaat Missouri Ende Juni mit Waffen auf Demonstrierende gezielt hatte und damit für viel Empörung sorgte, ließ vermuten, dass die BLM-Bewegung Waffengewalt grundsätzlich ablehnt – doch womöglich weichen die Einsätze der Bundespolizisten in Portland diese Überzeugung langsam auf.
Trump nutzt die Gewalt für sich
Derweil nutzt Trump die zunehmende Gewalt für seinen Wahlkampf: Vergangene Woche veröffentlichte er einen Werbespott, in dem eine gesetzlose Dystopie mit leeren Polizeistationen und unbeantworteten Polizei-Notrufen dargestellt wird. "Joe Biden will die Finanzierung der Polizei reduzieren", wird eingeblendet. "Sie werden nicht sicher sein, in Joe Biden's Amerika." Trump soll der "New York Times" zufolge 26 Millionen Dollar für den Spot bezahlt haben.
Demokratische Strategen und Biden-Anhänger zeigen sich unbeeindruckt. Zum einen, so das Argument, stehe die Warnung des Präsidenten vor einer dunklen, von den Demokraten gelenkten Zukunft in krassem Widerspruch zu der jetzigen Realität - und außerdem seien die Unruhen unter seiner eigenen Regierung entstanden.
"Ganz gleich, wie viele Truppen Donald Trump in amerikanische Städte schickt, es wird die Wähler nicht von ihren Hauptsorgen ablenken, nämlich dem Coronavirus und ihrer Gesundheit", sagte Jared Leopold, ein demokratischer Stratege der "New York Times"