Kritik an Krisenmanagement wächst: Fast jeder Zweite sieht Corona-Auflagen als Belastung
Wesentlich mehr Deutsche als noch vor Weihnachten fühlen sich durch die Corona-Regeln stark oder sehr stark belastet. Der Rückhalt für die Politik schwindet.
Bisher haben die Menschen in Deutschland den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten der Bundesländer zum überwiegenden Teil mitgetragen. Doch dies scheint sich nun zu ändern: Eine Mehrheit der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge das Krisenmanagement von Bund und Ländern in der Coronavirus-Pandemie inzwischen kritisch. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) zeigt sich weniger oder gar nicht zufrieden damit, wie aus dem Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin hervorgeht. Zufrieden oder sehr zufrieden sind demnach 46 Prozent.
Mitte Dezember hätten sich noch 57 Prozent positiv und 42 Prozent negativ geäußert. Aktuell stehen nur Anhänger der Union mit 74 Prozent mehrheitlich hinter dem Krisenmanagement. Die Ablehnung ist den Daten zufolge bei AfD-Anhängern mit 93 Prozent am größten. Unter Anhängern von SPD und Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage (jeweils 52 zu 48 Prozent). Bei den Linken überwiegt die Kritik (57 zu 42 Prozent). Auf deutliche Distanz zum Krisenmanagement von Bund und Ländern gehen auch die Anhänger der FDP (80 zu 20 Prozent).
Der Lockdown wurde bis Mitte Februar verlängert
Der Umfrage zufolge nehmen immer mehr Menschen die Einschränkungen als starke oder sehr starke Belastung wahr – mit 49 Prozent inzwischen fast die Hälfte. In der Woche vor Weihnachten hatten nur 36 Prozent dies angegeben. „Sehr stark“ belastet durch die Corona-Regeln fühlen sich derzeit 18 Prozent der Befragten, ein Plus von 6 Punkten im Vergleich zur Vorweihnachtszeit. „Stark“ belastet sehen sich 31 Prozent, ein Plus von 7 Punkten im Vergleich zu Mitte Dezember.
Neun Prozent fühlen sich der Umfrage zufolge durch die Beschränkungen gar nicht belastet, in der Woche vor Weihnachten waren es noch 19 Prozent. Als „weniger stark“ belastet empfinden sich derzeit 42 Prozent der Befragten, Mitte Dezember waren es 45 Prozent.
Den jüngeren Wahlberechtigten fielen die Maßnahmen schwerer als den älteren, hieß es weiter. Bei den unter 40-Jährigen seien es 59 Prozent, bei den über 65-Jährigen dagegen 37 Prozent, die von starken oder sehr starken Belastungen sprechen.
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Die Umfrage von Infratest Dimap fand vom 18. bis 20. Januar statt und umfasste 1027 Wahlberechtigte. Am Dienstag, 19. Januar, hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und die Maßnahmen teilweise sogar noch zu verschärfen.
Haseloff sieht für Staat Grenzen fast erreicht
Auch aus der Politik selbst werden kritische Stimmen laut: So sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an. Es gebe eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen die Pandemie bekämpft werden könne, sagte Haseloff dem „Spiegel“. „Und im Prinzip haben wir bald alle Register gezogen.“
Bis auf einen kompletten Shutdown gebe es nicht mehr viele Maßnahmen. Ein Herunterfahren der Wirtschaft und ein Schließen der Grenzen lehnte Haseloff jedoch ab. „Wir leben in einem offenen Europa. Wir können uns nicht einfach abkoppeln wie etwa Neuseeland.“
Ex-Verfassungsrichter Papier rügt Politik
Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die Corona-Schutzmaßnahmen der Politik kritisch. Die Politik sei auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen“, kritisierte er.
„Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen“, sagte der Jurist. „Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung.“
Die Politik dürfe „nicht einseitig auf das Ziel der Unterschreitung von Inzidenzwerten abstellen“, forderte Papier. Der Inzidenzwert der Neuinfektionen dürfe „nicht zum Maß aller Dinge werden. Sonst kommen wir zu undifferenzierten Beschränkungen wie pauschalen Ausgangssperren, die nicht mehr zu rechtfertigen sind“, sagte Papier.
Debatte über Privilegien für Geimpfte
Zugleich sprach sich Papier dafür aus, Corona-Auflagen für geimpfte Personen aufzuheben. „Ich bin ganz dezidiert der Meinung, dass es gar nicht um Sonderrechte geht.“ Freiheitsbeschränkungen dürften vielmehr nur so lange aufrechterhalten werden, wie sie nötig seien, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
„Wenn geimpfte Personen nachweislich nicht nur vor eigener Erkrankung geschützt sind, sondern von ihnen auch keine Ansteckungsgefahr ausgeht, dann gibt es für Freiheitseinschränkungen dieser Personen keinen Rechtfertigungsgrund mehr“, betonte er. Solange aber nicht gesichert sei, dass Geimpfte andere nicht anstecken könnten, kämen Aufhebungen oder Lockerungen nicht in Betracht.
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Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach sich dafür aus, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. „Je intensiver die Grundrechtseingriffe sind, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Maßnahme. Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Lambrecht: Einschränkung von Grundrechten begründen
Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“
Lambrecht argumentierte: „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen.“ Und weiter: „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangenen Sonntag gefordert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag: „Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht.“ Ähnlich hatte das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium kürzlich argumentiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sagte noch Ende Dezember, Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten.