Hauptstadtlage: Fake News zum Aachener Vertrag
Warum Elsass nicht deutsch wird und es kein "Frankodeutschland" geben wird - über Falschbehauptungen um den Aachener Vertrag berichtet unsere Hauptstadtlage.
Manchmal fragt man sich, ob Europas Populisten insgeheim einen Donald-Trump-Übertrumpfungswettbewerb austragen, kurz DTÜW. Beim Festakt zum neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag sah sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedenfalls veranlasst, vor Leuten zu warnen, die das Abkommen „karikieren oder Lügen verbreiten“. Zu denen, die er nicht nannte, aber meinte, gehört Marine Le Pen. Die Rechtsauslegerin hat das Gerücht in Umlauf gebracht, dass das Elsass unter deutsche Kontrolle gestellt werde. Der DTÜW-Tagespokal ging indes an Vaclav Klaus: Der tschechische Altpräsident fabuliert von einem „Geheimvertrag“ zur Gründung eines faktischen Einheitsstaats „Frankodeutschland“, der die anderen Europäer unterjochen wolle. Immerhin eins haben die Französin und der Tscheche richtig verstanden: Macron und Kanzlerin Angela Merkel wollen kein Europa der Aufhetzer.
Merkel in Davos
Merkel reist heute gleich weiter nach Davos. Auch beim Weltwirtschaftsforum in den tief verschneiten Alpen wird inzwischen symbolisch der Kampf um eine Weltordnung ausgetragen, die diesen Namen verdient. Viele Wichtige fehlen diesmal. Trump sind derlei multilaterale Treffen so zuwider, dass er sogar seine Delegation zurückgepfiffen hat. Macron und die Britin Theresa May haben daheim genug Probleme. Dass wenigstens die deutsche Kanzlerin auftritt, ist angesichts der Liste prominenter Absagen fast wichtiger als alles, was sie dort heute sagen wird.
Brandenburger AfDler im Visier des Verfassungsschutz
Unsere heimischen Populisten sind derweil mit sich selbst beschäftigt. Seit der Verfassungsschutz die AfD als Prüf- und deren Rechtsaußen-„Flügel“ sogar als rechtsextremen Verdachtsfall führt, stellt sich Staatsdienern in ihren Reihen die Frage nach der Vereinbarkeit von Politik und Berufseid. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert von den Kollegen Polizisten zumindest eine Distanzierung von der „Flügel“-Truppe. Die Reaktionen („Berufsfunktionär“, „linker Gesinnungsfaschist“) zeigen, dass Malchow einen wunden Punkt getroffen hat. „Die AfD zweifelt nicht an der Treue unserer Beamten zum Grundgesetz!“ schimpft Bundesvize Georg Pazderski (Oberst a.D.). Das mag sein, nur – der Verfassungsschutz tut’s, jetzt auch in den Ländern.
Google-Chef eröffnet neues Büro
Google-Chef Sundar Pichai kam persönlich nach Berlin, um ein neues Büro des Internetgiganten einzuweihen. Dass der Mann aus dem Silicon Valley die deutsche Hauptstadt als „Innovationsmotor“ pries, hörten die Stadtväter- und -mütter gern. Wer mehr darüber wissen wollte, wie der Google-Boss die Zukunft der digitalen Welt und der Künstlichen Intelligenz sieht, musste allerdings Student sein und zu den 1200 jungen Menschen gehören, die nach Voranmeldung an einer Veranstaltung mit Pichai an der Technischen Universität teilnehmen durften. Pressevertreter waren im Publikum nicht vorgesehen. Aber nicht vorgesehen, dachte sich unser Team von Tagesspiegel Background Digitalisierung, heißt ja nicht gleich unerwünscht. Dank dieser Anwendung menschlicher Intelligenz können Sie in unserem Entscheider-Newsletter nachlesen, wie Pichai den künftigen Bewohnern die Welt von Morgen ausmalte. Abends gab es dann eine große Party, bei der sich Politik und Google im Schmusemodus zeigten. Verdi-Vorstand Lothar Schröder, Digitalministerin Doro Bär und Preußischer Kulturbesitzverwalter Hermann Parzinger lobten den Konzern in höchsten Tönen, so dass sich das Publikum fragte, was die Marketingstrategen denen wohl eingeflößt hatten. Bürgermeister Michael Müller ärgerte sich gar erstmals öffentlich darüber, dass sich bei den Protesten gegen den zuvor gescheiterten Google-Campus in Kreuzberg „ein paar Leute profiliert haben“. Anschließend versetzte das Berliner Elektropopduo 2Raumwohnung die Googler und Fans in Schwingungen. Harmonie allerorten. Fragt sich nur, wie lange.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.