UN-Entwicklungsziele: Extreme Armut hat abgenommen - dank Chinas Aufstieg
Die Vereinten Nationen legen eine Bilanz der Jahrtausend-Entwicklungsziele vor. Die Armuts-Millenium-Development-Goals sind überwiegend erreicht. Bei den Umwelt- und Wirtschaftszielen sieht es schlechter aus.
Die Erfolge sind beachtlich. Durch die im Jahr 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) ist die Zahl der extrem armen Menschen halbiert worden. Das geht aus dem am Montag vorgelegten aktuellen MDG-Bericht 2014 hervor. Es gehen mehr Kinder in die Grundschule als je zuvor, und die Zahl der Kinder, die sterben, bevor sie fünf Jahre alt sind, ist von 1990 bis 2012 von einst 12,6 Millionen Kindern im Jahr auf 6,6 Millionen gesunken. Diese Erfolge sind vor allem China zu verdanken. Dort ist die Zahl der extrem Armen von einem Bevölkerungsanteil von 60 Prozent im Jahr 1990 auf 12 Prozent 2010 gesunken. Dagegen haben Südasien und Afrika südlich der Sahara auch dieses Armutsziel noch immer nicht erreicht. Diese regionalen Unterschiede zeigen sich auch bei den anderen sieben MDGs und den rund 40 Messgrößen, anhand derer der Erfolg der Strategie beschrieben wird.
Die Armutsziele sind fast alle erreicht worden
Bei der Vorstellung des aktuellen Rechenschaftsberichts in New York sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Die Milleniumsentwicklungsziele beinhalten die Zusage, die Welt von extremer Armut zu befreien." Das ist zumindest statistisch auch erreicht worden. Bei allen Armutszielen haben die UN Erfolge zu vermelden. Bei Umwelt- und Wirtschaftszielen, aber auch bei der Gleichheit von Frauen und Männern sieht es dagegen schlechter aus. Die globalen Wälder und die biologische Vielfalt verschwinden in alarmierendem Tempo. Der weltweite Kohlendioxidausstoß ist zwischen 1990 und 2013 um mehr als 50 Prozent gestiegen. Noch immer haben 748 Millionen Menschen kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung, und 2,5 Milliarden Menschen haben keine Toiletten. Die von reichen Ländern investierten Entwicklungsmittel sind zwar gestiegen und haben 2013 einen Höchststand von 134,8 Milliarden Dollar erreicht. Doch im Vergleich mit dem Wirtschaftswachstum, das zeitgleich viel mehr zulegte, hält die Summe nicht mit.
Die Ziele, die mit Geld erreichbar sind, sind relativ schnell erfüllt worden. Schon seit 2010 haben theoretisch alle HIV-infizierten Menschen die Chance, sich mit antiretroviralen Medikamenten behandeln zu lassen. 2012 waren es 9,5 Millionen Menschen. Weitere 900 000 schwangere Frauen sind vorsorglich mit den Medikamenten versorgt worden. Ziele, die größere Änderungen erfordern, sind nicht erreicht worden; etwa bei Einstellungen wie der Gleichberechtigung von Frauen, bei der Wirtschaftsweise wie bei den Umweltzielen oder im globalen Kräfteverhältnis wie bei den Wirtschaftszielen.
Messbare Ziele, die das Geld gelenkt haben
Der Erfolg der MDGs beruht darauf, dass die Ziele messbar sind und es jährliche Fortschrittsberichte gibt. Außerdem sind sie "einfach, deutlich und menschlich", sagte Richard Dictus, der Exekutivkoordinator des UN-Freiwilligenprogramms in Bonn, am Montag in Berlin. Er stellte den Bericht in Deutschland vor. Außerdem haben die MDGs die staatlichen Entwicklungsinvestitionen der Entwicklungsländer selbst, der staatlichen Geber aus dem Norden und Süden aber auch die privater Initiativen und Stiftungen stark in Richtung Armutsbekämpfung gelenkt. Dass das gelungen ist, überrascht Dictus bis heute. Denn als die Ziele im Jahr 2000 beschlossen worden waren, waren sie von vielen Entwicklungsländern als kolonialistisches Diktat empfunden worden. Aber, "sie haben auch die Verantwortlichkeit der Regierungen" in Entwicklungsländern erhöht, hat Dictus beobachtet.
Von Entwicklungszielen zu Nachhaltigkeitszielen
Während die Abschlussbilanz für die MDGs jetzt doch erst Ende 2015 vorgelegt werden soll und nicht schon am Anfang, wird heftig darüber diskutiert, wie es weiter gehen soll. Beim Weltgipfel Rio plus 20 vor zwei Jahren in Brasilien haben die vertretenen Staaten beschlossen, dass es künftig Nachhaltigkeitsziele (SDGs) geben soll. Die wichtigste Neuerung: Sie sollen für alle gelten, nicht mehr nur für Entwicklungsländer.
Erst vor ein paar Wochen hat die Europäische Union gemeinsam mit mehr als 100 Entwicklungsländern gemeinsam eine Erklärung verfasst, in der genau das bekräftigt wird. Im September soll die UN-Generalversammlung entscheiden, ob die nicht erreichten MDGs in neue Nachhaltigkeitsziele überführt werden sollen oder ob es weiterhin eigenständige Entwicklungsziele geben soll.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine eigene Arbeitsgruppe dafür eingerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Wochenende gesagt, sie wolle während der deutschen Präsidentschaft der G-7, der größten Industrienationen, ebenfalls einen Beitrag zur MDG-SDG-Debatte leisten. Die deutsche Position in dieser Frage war bisher, dass die beiden Zielvorgaben zusammengeführt werden sollten. Aus praktischen Gründen aber auch, um mehr Verbindlichkeit zu erreichen.
Dagmar Dehmer
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