Krise in Frankreich: Ex-Außenminister Védrine fordert "große Koalition"
Bei einem TV-Auftritt kündigt Frankreichs Präsident François Hollande an, 2017 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, wenn bis dahin die Arbeitslosigkeit nicht sinkt. Der Sozialist und ehemalige Außenminister Hubert Védrine fordert im Interview mit dem Tagesspiegel eine "große Koalition" für sein Land, um den Reformstau aufzulösen.
Herr Védrine, nur noch 15 Prozent der Franzosen haben eine positive Meinung von ihrem Präsidenten François Hollande. Was kann Hollande tun, um das Blatt noch zu wenden?
Man muss sich zunächst darüber klar werden, dass das Problem in Frankreich vor allem darin besteht, dass Reformen - vor allem bei der Verringerung der Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat - einerseits unumgänglich sind. Andererseits gibt es logischerweise einen Widerstand dagegen. Selbst Präsident Sarkozy hat noch nicht einmal zwei Drittel der Reformen umgesetzt, die er seinerzeit angekündigt hat. Und für die Linke ist es ebenfalls nicht selbstverständlich, Reformen anzugehen. Aber die in Deutschland sehr weit verbreitete Vorstellung ist falsch, dass sich nichts bewegt. Es gibt kleinere Reformen – beispielsweise haben Firmen nun die Möglichkeit, in Krisenzeiten Kurzarbeit einzuführen. Aber das reicht noch nicht. Um auf Ihre Frage einzugehen: Jeder Präsident in Frankreich wäre derzeit unpopulär. Das lässt sich kurzfristig nicht ändern, weil die Franzosen äußerst unzufrieden sind. Frankreich ist derzeit eine der pessimistischsten Nationen der Welt – was angesichts der tatsächlichen Lage absurd ist.
In Frankreich gibt es in inzwischen sogar eine Bewegung junger Menschen, die unter dem Slogan „Barrez-vous“ („Macht euch aus dem Staub“) dazu aufruft, das Land zu verlassen.
Man darf das nicht überbewerten. Wenn junge Menschen ins Ausland gehen und dann in der Regel irgendwann wieder zurückkommen, gehört das doch zu einer begrüßenswerten Entwicklung im Zug der Globalisierung. Man kann diese Bewegung nicht mit früheren Auswanderungswellen vergleichen, bei denen die Menschen anschließend für immer im Ausland geblieben sind. Das Problem besteht vielmehr in Frankreich darin, die entscheidenden Reformen durchzuführen, so wie das Gerhard Schröder in Deutschland in seiner zweiten Amtszeit gelungen ist. Nur verlor er anschließend die Wahl.
Apropos: Präsident Hollande hat bei seinem TV-Auftritt am Donnerstagabend angekündigt, er werde 2017 nicht wieder antreten, wenn bis dahin die Arbeitslosigkeit nicht verringert wird. Tritt Hollande 2017 noch einmal an?
Das lässt sich derzeit überhaupt nicht vorhersagen. Wir haben in der jüngeren Geschichte noch nie eine Situation erlebt, in der mit Blick auf eine bevorstehende Präsidentschaftswahl so viele unterschiedliche Szenarien denkbar waren.
In der sozialistischen Regierungspartei gibt es es einen Aufstand der Linken gegen Hollande. Wird diese Fronde noch an Gewicht gewinnen?
Innerhalb der französischen Linken hat es in der Geschichte immer einen Kampf zwischen einer Strömung, die der Moderne zugewandt ist, und einer eher archaischen Linken gegeben. Lange Zeit wurde dieser Kampf zwischen Sozialisten und Kommunisten ausgetragen. Inzwischen sind die Kommunisten so gut wie verschwunden, aber dafür gibt es zahlreiche Strömungen am linken Rand – von den Trotzkisten bis zu den Ökologen, die sich anders als in Deutschland nicht wirklich für die Umwelt interessieren. Das Problem, dass man es mit linken Abweichlern zu tun hat, ist also so alt wie die französische Linke. Diejenigen, die bei den Sozialisten die Politik von Premierminister Manuel Valls bekämpfen, wollen aber nicht gleich die ganze Regierung zu Fall bringen. Mit anderen Worten: Die Frondeure werden nicht so weit gehen, politischen Selbstmord zu begehen.
Was muss passieren, damit die Reformen in Frankreich, die Regierungschef Valls und die Vertreter des sozialliberalen Flügels vorantreiben wollen, tatsächlich auch ins Werk gesetzt werden?
Frankreich bräuchte für einige Jahre eine Koalition zwischen der Linken und den Konservativen, um zwei oder drei Schüsselprojekte umzusetzen. Der Boden dafür ist eigentlich bereitet: Wenn man den Umfragen glaubt, dann entwickeln die Franzosen zunehmend einen Sinn für die wirtschaftliche Realität.
Bei der Bewertung des Reformkurses in Frankreich tritt die Bundesregierung inzwischen vorsichtiger auf: Veränderungen werden weniger offensiv als in der Vergangenheit angemahnt, weil man in Berlin verstanden hat, dass der rechtspopulistische Front National unter dem Eindruck eines angeblichen „deutschen Diktats“ anderenfalls noch stärker werden könnte. Wie bewerten Sie diesen Schwenk?
Ich finde diese neue Haltung viel intelligenter. Es ist ja auch im eigenen Interesse Frankreichs, wenn hier Reformen angestoßen wurden: Die Schulden müssen im Interesse der künftigen Generationen verringert, die Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Wenn die EU-Kommission Frankreich an die Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätspaktes erinnert, so ist das in Ordnung. Wenn aber entsprechende Appelle zu oft aus Deutschland kommen, dann gibt das einigen Leuten die Möglichkeit, ein politisches Spiel zu betreiben nach dem Motto: Seht her, Deutschland will uns einen Sparkurs aufzwingen. Dabei ist das gar nicht das Thema. Es ist schließlich auch im Interesse Deutschland, wenn sich Frankreich wirtschaftlich wieder erholt.
Könnte die Front-National-Chefin Marine Le Pen 2017 zur Präsidentin gewählt werden?
Nein, das glaube ich nicht. Die Franzosen lehnen den Front National mehrheitlich ab.
Wie erklären Sie sich dann, dass der Front National bei den Europawahlen im Mai zur stärksten Kraft geworden ist?
Man darf bei der Bewertung dieses Ergebnisses nicht den Fehler begehen, die absoluten Zahlen und die Prozentzahlen zu verwechseln. Bei der Europawahl ist der Front National auf 25 Prozent gekommen, weil viele Franzosen gar nicht zur Wahl gegangen sind. Aber wenn man sich Zahlen der Stimmen anschaut, die der Front National über die letzten Jahre erhalten hat, so ist kein Zuwachs feststellbar. Es ist deshalb falsch, von einem Aufstieg des Front National zu sprechen.
Albrecht Meier