Nachfolge von Martin Schulz: EVP-Chef Manfred Weber muss die Schulz-Nachfolge regeln
Der Fraktionschef der Konservativen in Straßburg, Manfred Weber, sucht einen Nachfolger für EU-Parlamentspräsident Schulz. Das ist nicht einfach.
Seit dem vergangenen Donnerstag ist das Rennen in Brüssel eröffnet. Seit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekannt gab, dass er demnächst von Brüssel in die Bundespolitik wechseln will, wird dringend ein Nachfolger – oder eine Nachfolgerin – für den rührigen SPD-Mann gesucht. Dabei setzt der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), alles daran, dass ein Kandidat aus den eigenen Reihen zum Zuge kommt. Eine Irin, ein Franzose und ein Slowene haben ihre Kandidatur bereits offiziell erklärt, demnächst könnte noch ein Italiener hinzukommen.
Wahl des neuen EU-Parlamentschefs am 17. Januar
Falls tatsächlich bei der am 17. Januar geplanten Wahl des EU-Parlamentspräsidenten jemand aus dem EVP-Lager auf den Schild gehoben wird, dann wäre für Manfred Weber alles nach Plan gelaufen. Im Herbst des vergangenen Jahres, als der seit 2012 amtierende Parlamentschef Schulz zum ersten Mal seine Ambitionen für eine dritte Amtszeit ab Anfang 2017 andeutete, da waren vor allem Abgeordnete der CDU und CSU empört. Sie verwiesen auf eine Vereinbarung zwischen Schulz und Weber aus dem Jahr 2014, wonach zur Hälfte der Legislaturperiode ein Wechsel auf dem Posten des EU-Parlamentschefs vorgesehen war: Nach Schulz ist demnach im kommenden Januar ein „Schwarzer“ dran. Anschließend drängten die eigenen Leute Weber, der die europapolitischen Verdienste Schulz’ durchaus schätzt, dazu, die schriftliche Vereinbarung auch wirklich umzusetzen.
Bisherige EVP-Kandidaten haben nicht Schulz' Bekanntheitsgrad
Webers Problem ist nur: Zumindest in Deutschland hat keiner der Namen der potenziellen EVP-Nachfolgekandidaten die Strahlkraft des bisherigen Amtsinhabers. Am bekanntesten ist auf europapolitischer Bühne noch der Franzose Alain Lamassoure, der schon vor mehr als drei Jahrzehnten für den damaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing arbeitete. Neben dem Franzosen haben bei den Christdemokraten auch der frühere slowenische Ministerpräsident Alojz Peterle und die Irin Mairead McGuinness ihren Hut in den Ring geworfen. McGuinness gilt als Geheimfavoritin, allerdings werfen ihr Kritiker einen Mangel an Charisma vor. Erwartet wird schließlich noch eine Kandidatur des ehemaligen italienischen Industriekommissars Antonio Tajani, der allerdings wegen seiner Nähe zum ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seiner umstrittenen Rolle in der Dieselgate-Affäre nur Außenseiter-Chancen hat.
Inzwischen wird in Brüssel immer häufiger auch der Name von Weber selbst genannt, wenn es um die Schulz-Nachfolge geht. Allerdings heißt es in der EVP-Fraktion mit Blick auf die am 13. Dezember geplante Kandidatenkür bei den Konservativen, dass der CSU-Mann das Amt des Parlamentspräsidenten nicht anstrebe. Gegen eine Kandidatur des Niederbayern spricht auch, dass viele EU-Abgeordneten nun nach der langjährigen Amtszeit von Schulz nicht schon wieder einen Deutschen auf dem Chefposten sehen wollen.
Wer unter den EVP-Kandidaten am Ende das Rennen macht, wird vor allem von der Unterstützung in anderen Fraktionen abhängen – nicht zuletzt im Lager der 189 sozialdemokratischen Abgeordneten. Zwar wird damit gerechnet, dass auch andere Fraktionen wie die Liberalen ihre eigenen Kandidaten aufstellen. Aber letztlich scheint man sich auch bei den Sozialdemokraten damit abzufinden, dass sich nach dem Abgang von Schulz die Wahl eines EVP-Kandidaten wohl nicht mehr verhindern lässt. Das wäre „nur logisch“, heißt es in der sozialdemokratischen Fraktion.
Der Text erschien in "Agenda" vom 29. November 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.