Schulz: Chefposten zu vergeben
Die Nachfolge von Martin Schulz an der Spitze des EU-Parlamentes gestaltet sich schwierig. Es könnte zu einer Kampfkandidatur kommen.
Noch regiert in Brüssel die Sommerpause. Bald aber schon wird eine Personalfrage für Aufregung sorgen. Eigentlich müsste der Präsident des Europa-Parlamentes, Martin Schulz (SPD), im Januar sein Amt niederlegen und Platz machen für einen christlich-konservativen Nachfolger. Das sieht eine Vereinbarung vor, die die Fraktion der Konservativen im Parlament (EVP) mit der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) geschlossen hat. Im Parlament arbeiten EVP und S&D in einer informellen Koalition zusammen und sorgen mit ihren roten (189 Abgeordnete) und schwarzen (215 Abgeordnete) Stimmen, dafür, dass Gesetzentwürfe der Kommission konstruktiv begleitet werden.
Doch Schulz, der mit seiner Europapolitik bekannt geworden ist wie kein Vorgänger, hat Gefallen gefunden am Amt. Hinter den Kulissen arbeitet der 60-Jährige aus Würselen bei Aachen dafür, dass er, der das Amt schon seit 2012 inne hat, vielleicht doch noch einmal eine Verlängerung bekommt. So zweifeln hinter vorgehaltener Hand wichtige Genossen im Parlament an, ob die Vereinbarung zwischen den Fraktionsspitzen aus dem Jahr 2014 noch gilt: „Es entspricht jedenfalls nicht dem Geist der Vereinbarung, wenn nur noch Christdemokraten an der Spitze der drei Brüsseler Institutionen stehen.“ Damit wird darauf angespielt, dass mit Ratspräsidenten Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon zwei Konservative die EU repräsentieren.
Juncker und Schulz arbeiten vertrauensvoll zusammen
Zuletzt hat Schulz es vermutlich etwas übertrieben. Da hat er sich mit Juncker dem „Spiegel“ als Interview-Partner angedient. Darin hat dann Juncker viel Positives über Schulz gesagt und eine Verlängerung nahe gelegt. Das Werben mag in Deutschland auf den ersten Blick erstaunlich erscheinen, da Juncker seiner christdemokratischen Parteifamilie näher stehen sollte als den Sozialdemokraten. Doch Juncker und Schulz arbeiten vertrauensvoll zusammen, die beiden verbindet eine Männerfreundschaft und die Tatsache, dass Schulz der Kommission im Parlament immer wieder die Zustimmung der Genossen sichert.
Das Interview hat die Christdemokraten verärgert. Vor allem die Deutschen. Der Chef der Fraktion im Europaparlament, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, sagte: Er schätze zwar den Rat des Luxemburgers, „allerdings wählt das Europaparlament seinen Präsidenten und den Kommissionspräsidenten und nicht umgekehrt“. Und weiter: „Wir haben eine feste Verabredung mit den Sozialdemokraten.“
Viele Konservative freuten sich über diese Festlegung gegen Schulz. Nun gilt als sicher, dass die Konservativen den nächsten Präsidenten des Parlamentes stellen wollen. Drei Kandidaten werden Chancen zugestanden. Am bekanntesten ist der Italiener Antonio Tajani. Dem 63- Jährigen wird jedoch angekreidet, dass er als damaliger EU-Industrie-Kommissar 2010 Hinweise auf den VW-Diesel-Skandal erhalten hatte und untätig blieb. Der 57-jährigen Irin Mairead McGuinness könnte es werden, wenn „ein kleiner Mitgliedstaat zum Zuge kommen soll“, wie es in Brüssel heißt. Sich selbst bringt immer wie Alain Lamassoure ins Gespräch. Der 72-jährige Franzose würde gern seine Karriere mit dem Titel krönen.
Bei den Grünen hat Schulz schlechte Chancen
Unter den Konservativen legt sich keiner fest, wer am Ende das Rennen machen wird. Auch eine Kampfkandidatur wird inzwischen nicht ausgeschlossen. 376 Stimmen muss im Parlament holen, wer Nachfolger von Schulz werden will. Die Genossen verfügen über 189 Sitze, die Konservativen über 215. Eine der beiden Parteien allein kann den Präsidenten nicht wählen.
Da geht der Blick auch zu den anderen Fraktionen. Zum Beispiel zu den Grünen, die über 50 Sitze verfügen. Zumindest bei ihnen werden Schulz kaum Chancen zugestanden. Ihm wird verübelt, dass er seine Rolle als oberster Repräsentant des EU-Parlamentes nutze, „um seine bundespolitischen Ambitionen zu pflegen“. Vielen Kollegen aus anderen Ländern gehe zudem auf die Nerven, dass Schulz rücksichtslos eigene Mitarbeiter in gut dotierte Verwaltungsjobs hieve.
Dagegen kündigt sich grüne Unterstützung für einen christlich-konservativen Kandidaten an. Der Chef der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Bei drei der diskutierten EVP-Kandidaten bin ich mir einigermaßen sicher, dass eine gute Mehrheit unserer Fraktion für sie stimmen könnte.“ Bütikofer meint damit neben Lamassoure und McGuinness auch den Österreicher Othmar Karas, der sich für die Wahl des grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen bei der Präsidentenwahl in Österreich stark gemacht hatte. Zudem appelliert Bütikofer an Schulz, nicht aus egoistischen Motiven die informelle große Koalition im Europaparlament aufzukündigen: „In der schwierigen Lage, in der sich die EU gerade befindet, sollte es seiner S&D-Fraktion schwer fallen, sich der Zusammenarbeit zu verweigern, bloß weil Schulz sich an eine vor zwei Jahren getroffene Job-Absprache mit den Konservativen halten soll.“