Nach Aufschub des Brexits: Europawahlkampf in Großbritannien beginnt
Die meisten britischen Politiker haben keine Lust auf die Europawahl – so kurz vor dem Brexit. Einer startet allerdings voller Angriffslust in den Wahlkampf.
Nach der zweiten Verlängerung der Brexit-Frist beginnt in Großbritannien der Wahlkampf für die Europawahl in rund sechs Wochen. Am Freitag sagte der europakritische EU-Abgeordnete Nigel Farage den etablierten Parteien den Kampf an. Ziel seiner neuen Brexit-Partei sei eine „Revolution“ der britischen Politik, sagte der frühere Chef der Unabhängigkeitspartei Ukip im englischen Coventry. Das Parlament in London habe die Verbindung zum Land komplett verloren. Er glaube, dass die Brexit-Partei die Europawahl gewinnen könne.
Die Briten müssen an der Neuwahl des EU-Parlaments vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, wenn bis zum 22. Mai kein Kompromiss im Gezerre um das Austrittsabkommen mit der EU steht. Auf einem EU-Sondergipfel hatten die Mitgliedsstaaten die Frist für den Abschied der Briten aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober verschoben und damit einen chaotischen Brexit am Freitag verhindert.
Experten rechnen damit, dass die Europawahl in Großbritannien eine Art erneute Abstimmung über den Brexit werden könnte. Allerdings haben weder die Konservativen noch die oppositionelle Labour-Partei einen eindeutigen Standpunkt - die Fronten verlaufen auch quer durch die traditionellen politischen Lager. Nach einer Umfrage könnten bei der Wahl vor allem die konservativen Tories der Premierministerin Theresa May abgestraft werden.
Der BBC sagte Farage, die etablierten Parteien im Parlament müssten den Zorn der Wähler wegen ihres „Betrugs“ an denjenigen fürchten, die für den EU-Austritt gestimmt hätten. Seine neue Partei werde nicht von der extremen Rechten „befleckt“, wie es mit seiner ehemaligen Partei Ukip geschehen sei.
Abgeordneten sollen ihre Sitze nie einnehmen müssen
Für das britische Parlament begann am Freitag die Osterpause. Regierung und Labour-Opposition verhandelten dennoch weiter über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU. May hatte die Gespräche vergangene Woche begonnen, weil sie für ihr mit der EU ausgehandelte Paket bisher drei mal keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Ihr Ziel ist eine vierte Abstimmung rechtzeitig vor der Europawahl, um diese dann absagen zu können. Ob es bisher echte Fortschritte gab, ist nicht bekannt. Beide Seiten sprachen lediglich von konstruktiven Treffen, ohne Details zu nennen.
Britischen Medien zufolge hat Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl in Brüssel rechtzeitig vor Ende der Meldefrist an diesem Freitag bestätigt. Weder die Regierung in London noch die EU-Kommission wollten dies bestätigen.
Die Lust auf Wahlkampf hält sich bei vielen britischen Politikern in Grenzen, da es um ein Parlament geht, das sie möglichst schnell verlassen wollen. Finanzminister Philip Hammond von den Tories sagte am Freitag der BBC, das Werben um Stimmen fühle sich wie eine „sinnlose Übung“ an. Ein Deal vor dem 22. Mai sei das Ziel. „Aber auf jeden Fall wollen wir sicherstellen, dass die gewählten britischen Abgeordneten des EU-Parlaments ihre Sitze nie einnehmen müssen.“ Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 2. Juli geplant. (dpa)