Freihandelsabkommen: Europaparlament spricht sich für TTIP aus
Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa im Europaparlament im ersten Anlauf gescheitert war, stimmten die Abgeordneten am Mittwoch nun dafür. Allerdings forderten sie den Verzicht auf die umstrittenen Schiedsgerichte.
Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. In einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung verlangten die Abgeordneten allerdings eine Reihe von Nachbesserungen - vor allem den Verzicht auf herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien. Sie machten deutlich, dass dies die Vorbedingung für ein Ja des Parlaments zu dem Abkommen ist.
Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. Verhandelt wird das Abkommen durch die EU-Kommission bereits seit zwei Jahren mit Washington.
Besonders umstritten ist die bisher übliche Schiedsgerichtsbarkeit - bekannt unter dem Kürzel ISDS - die Investoren schützen soll. Kritiker befürchten ein Aushöhlen demokratischer Standards, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können. Die EU-Kommission hat bereits eine Modernisierung angekündigt, vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.
In seiner Entschließung fordert das Parlament nun, "das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen". Dieses solle "demokratischen Prinzipien" unterliegen und die Fälle von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert. Ferner wird das Prinzip festgeschrieben, dass "private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können". Ein Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, fand hingegen keine Mehrheit.
Die Abstimmung wurde von einem Streit um die Geschäftsordnung überschattet. Parlamentarier der Grünen warfen dem Präsidenten der Volksvertretung, Martin Schulz (SPD), vor, die Geschäftsordnung nicht richtig anzuwenden. Dabei ging es just um die Abstimmung über den heiklen Punkt der Schiedsgerichte.
Am 9. Juni war eine angesetzte Abstimmung über TTIP von Parlamentspräsident Martin Schulz abgesagt worden, da sich die beiden größten Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten in letzter Minute über die heiklen Investorenschutzklauseln zerstritten hatten. Im Plenum ist ein offener Streit entbrannt, den einige Abgeordnete öffentlich als „peinlich“ bezeichneten.