USA: Kongress bremst Freihandelspläne von Präsident Obama
US-Präsident Barack Obama wollte vom Kongress mehr Spielraum bei Handelsabkommen wie TTIP. Doch er kassierte eine schwere Abstimmungsniederlage. Viele seiner Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft.
Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger Handelsabkommen vorerst verweigert und ihm damit eine herbe persönliche Niederlage beschert. Zwar votierte das Repräsentantenhaus am Freitag mit 219 zu 211 Stimmen knapp für das als „Fast Track“ („Überholspur“) bezeichnete Gesetz, das der Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse in Handelsgesprächen einräumen soll. Der Kongress könnte damit später die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern.
Zugleich lehnte die Parlamentskammer aber mit der großen Mehrheit von 302 zu 126 Stimmen ein Gesetz über die Entschädigung von Personen ab, die wegen Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren. Da der Senat beide Vorhaben zuvor verknüpft hatte, muss dort nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt werden. Wie groß die Chancen des Vorhabens noch sind, ist unklar.
Obamas Sprecher nennt es "Schlamassel"
Obama muss damit weiter um das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben seiner zweiten Amtszeit bangen, nämlich den Abschluss des Handelsabkommens mit pazifischen Staaten (TPP). Der Abschluss des umstrittenen TTIP-Abkommens mit der Europäischen Union wäre vermutlich nicht betroffen, da dieser nicht mehr in Obamas im Januar 2017 endende Amtszeit fallen dürfte.
Obamas Sprecher Josh Earnest bezeichnete die Abstimmung als „gesetzgeberische Niederlage“ des Präsidenten und sprach von „Verstrickungen“ sowie einem „verfahrensrechtlichen Schlamassel“.
Großer Einsatz von Obama
Obama hatte mit einem überraschenden Besuch im Washingtoner Kapitol versucht, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Doch die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi, seine Parteikollegin, erteilte dem Präsidenten in einer Rede eine klare Abfuhr.
Vor allem bei den Demokraten herrscht große Skepsis wegen der Vorhaben, weil sie ihrer Meinung nach amerikanischen Arbeitnehmern schaden und Umweltbedenken außer Acht lassen. Auch bei den sonst unternehmerfreundlichen Republikanern gibt es einige Gegner. Bereits am Donnerstag rief Obama den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, an, der ausnahmsweise auf Obamas Seite ist und den Abstimmungserfolg sichern sollte. Am Abend besuchte er dann ohne vorherige Ankündigung ein vom Kongress organisiertes Baseballspiel in Washington, um dort persönlich mit Abgeordneten sprechen zu können. Es kam in seiner Amtszeit nicht oft vor, dass Obama sich für ein Gesetz so sehr einsetzt.