Geplantes Unabhängigkeitsreferendum: Europäische Linke verurteilt Verhaftungen in Katalonien
Die Zentralregierung in Madrid geht gegen katalanische Regionalpolitiker in Barcelona vor. Linken-Politiker Gregor Gysi verurteilt das Vorgehen der spanischen Bundespolizei.
Wenige Tage vor dem angekündigten Referendum in Katalonien eskaliert der Streit zwischen Zentralregierung und Separatisten. Am Mittwoch durchsuchten Bundespolizisten der Guardia Civil auf Geheiß aus Madrid die Büros von Regionalpolitikern in Barcelona. Dabei wurde der Wirtschaftsstaatssekretär Kataloniens, Josep Maria Jove, vorläufig festgenommen – ein in Westeuropa äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Spanischen Medien zufolge verhaftete die Bundespolizei insgesamt 14 Funktionäre – ihnen wird die Vorbereitung des aus Sicht der Zentralregierung verfassungswidrigen Referendums vorgeworfen. Zudem wurden neun Millionen gedruckte Wahlzettel von der Regionalregierung beschlagnahmt.
Der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, berief eine Krisensitzung ein. Er sprach von einem „Ausnahmezustand“ und forderte die Europäische Union zum Handeln auf. Die separatistische Regionalregierung bleibe zudem dabei, am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abstimmen zu lassen. Die Zentralregierung hatte angekündigt, dies zu verhindern. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sagte in Madrid sinngemäß, es gehe um die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Spaniens Verfassungsrichter hatten das Referendum zuvor für unzulässig erklärt – das Land sei unteilbar. In Spanien haben vor allem linksnationalistische Basken über Jahrzehnte für die Unabhängigkeit ihrer ebenfalls im Norden des Landes liegenden Provinzen gekämpft.
In Barcelona versammelten sich noch am Mittwoch hunderte Protestierende vor dem Wirtschaftsministerium der Regionalregierung. Sie schwenkten Fahnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und riefen „No pasaran“. Die Parole – deutsch: „Sie kommen nicht durch!“ – war einst der Ruf der Republikaner im Spanischen Bürgerkrieg. Auch Fussballer des Topligesten FC Barcelona unterstützen die Proteste. Der Druck auf die Zentralregierung wird größer. Erst am Wochenende hatten in Bilbao zehntausende Basken für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen demonstriert. Nach den Jahrzehnten der Anschläge durch die inzwischen entwaffnete Eta fordern viele Basken nun friedlich die Unabhängigkeit ihrer Provinzen. Im Baskenland wurde von einer „Demokratiephobie“ der konservativen Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE gesprochen – die beiden Parteien regieren in Madrid abwechselnd seit Jahrzehnten.
In US-amerikanischen Medien wiederum wird offen darüber debattiert, dass Washington einen katalanischen Staat nach einem gewonnenen Referendum anerkennen können sollte. Dazu kommen die Sympathien der Schotten. Deren Regionalregierung in Edinburgh unterstützt das für den 1. Oktober geplante Referendum der Katalanen, auch sie hätten „das Recht auf Selbstbestimmung“, das sich aus der UN-Charta ableite. Dort, im Norden Großbritanniens, möchte die mächtige Scottish National Party die Schotten in die Unabhängigkeit führen. Sie verweist darauf, dass es in Schottland trotz Widerstandes der englischen Eliten möglich war, sich auf einen demokratischen Abstimmungsprozess mit Großbritannien zu einigen – auch wenn die schottischen Nationalisten die Abstimmung 2014 verloren haben. Selbst im dänischen Parlament hat sich eine fraktionsübergreifende Delegation an Spaniens Regierungschef Rajoy gewandt und ihn zu Sezessionsgesprächen mit den Katalanen aufgefordert.
In Deutschland sind die politischen Spitzen zurückhaltender. Aus kaum einer Partei gibt es ad hoc eine genaue Position zur Katalonien-Frage. Immerhin sagte Gregor Gysi, der auch Chef der länderübergreifenden Allianz linker Parteien ist, dem Tagesspiegel: „Die Europäische Linke verurteilt die Verhaftungen und Beschlagnahmungen durch die Guardia Civil in Katalonien. Die aufgeworfenen Fragen können nur politisch, niemals mit der Polizei, niemals mit der Justiz gelöst werden. Ein Interessensausgleich muss angestrebt werden, nicht Sieg oder Niederlage.“
Im Auswärtigen Amt bleibt man vorsichtig. Ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auf einer Pressekonferenz vor zwei Wochen gesagt, die Bundesregierung habe großes Interesse daran, dass „die Stabilität in Spanien“ erhalten bleibe. Deshalb müsse die Rechtsstaatlichkeit, ergo die spanische Verfassung, eingehalten werden: „Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht eine innerspanische Angelegenheit, die ich aus gebotener Zurückhaltung nicht weiter kommentiere werde.“