Debatte über Unabhängigkeit: Schottland verschiebt Entscheidung für Referendum
Schottland will nun erst im Herbst 2018 über ein neues Referendum für die Unabhängigkeit entscheiden. Erst sollen die Brexit-Verhandlungen abgewartet werden.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf Eis gelegt. Stattdessen wolle sich die schottische Regierung auf den Verbleib des Landes im Europäischen Binnenmarkt nach dem Brexit einsetzen, sagte Sturgeon am Dienstag im Parlament in Edinburgh. "Wir werden alles tun, um Großbritannien in diese Richtung zu bewegen", sagte sie. Sturgeon forderte eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". Das "rücksichtslose" Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung von Premierministerin Theresa May müsse "aufgegeben werden".
Im Herbst 2018, wenn die Umstände des geplanten EU-Austritts Großbritanniens klar werden, solle erneut über den Zeitplan für ein Unabhängigkeitsreferendum entschieden werden. Die Mehrheit der Schotten sei noch nicht von der Unabhängigkeit überzeugt.
Sturgeon reagierte damit auf die heftige Wahlniederlage ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) bei der britischen Parlamentswahl vor knapp drei Wochen. Die Befürworter eines unabhängigen Schottlands verloren 21 ihrer 56 Sitze in Westminster. Sturgeon hatte eingeräumt, dass ihre Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zu dem schlechten Ergebnis beigetragen haben könnte.
Die britische Premierministerin Theresa May erklärte am Dienstag kurz vor den Äußerungen Sturgeons im schottischen Parlament, die schottische Regierungschefin solle den Plan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum "vollständig aufgeben". Das sei aus ihrer Sicht die "Botschaft" des Wahlausgangs vom 8. Juni in Schottland, fügte May hinzu.
Im März hatte sie aus Protest gegen den Brexit-Kurs der britischen Regierung angekündigt, zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 eine Volksabstimmung zur Loslösung von Großbritannien abhalten zu wollen. Das Parlament in Edinburgh hatte zugestimmt. Die notwendige Zustimmung aus London blieb aber aus. (dpa/AFP)