Südamerika: Europäer setzen Maduro Frist für Wahl in Venezuela
Deutschland und weitere EU-Länder machen Druck auf Venezuelas Staatschef. Binnen acht Tagen soll Maduro Neuwahlen ankündigen. Dessen Außenminister lehnt das ab.
Berlin, Paris und Madrid haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“
Venezuela wies das Ultimatum umgehend zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Guaidó begrüßte indes die Haltung der EU-Staaten. Vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas sagte Guaidó am Samstag, die Antwort Europas sei "hart", "sehr positiv, sehr produktiv für Venezuela" ausgefallen. Die von Europa eingeschlagene Richtung, "die des Drucks", sei richtig, sagte er.
"Dies gibt Beamten und Militärangehörigen, die den Schritt wagen wollen, die Möglichkeit, um zu einem Ende des Machtmissbrauchs, zu einer Übergangsregierung und zu freien Wahlen zu kommen", sagte der Interimspräsident. Er appellierte an Militärs und Staatsbedienstete, sich ihm anzuschließen, und bot ihnen eine Amnestie an.
Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich vor wenigen Tagen zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt - und war von zahlreichen Regierungen, darunter den USA, anerkannt worden. Maduro brach deshalb die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. „Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela“, twitterte Sánchez. In den Mitteilungen wurde der Name Maduro nicht ausdrücklich genannt. Aber letzten Endes können nur der frühere Busfahrer und das von den regierenden Sozialisten kontrollierte Wahlamt den Weg für Neuwahlen freimachen. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich dem Ultimatum an.
Die EU schloss sich dem Ultimatum nicht ausdrücklich an. Jedoch deutete die Außenbeauftragte Federica Mogherini an, Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn „in den nächsten Tagen“ keine Neuwahl angekündigt werde. Bundesaußenminister Heiko Maas, der Mogherinis Erklärung mit seinen EU-Kollegen abgestimmt hatte, forderte einen glaubwürdigen politischen Prozess, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela wiederherzustellen.
Russlands Außenministerium: Einmischung in innere Angelegenheiten
Russland, das Maduro unterstützt, wies die ultimative Forderung nach einer Neuwahl zurück. Damit werde die innenpolitische Situation „im befreundeten Venezuela“ nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt Maduro erneut seine Unterstützung zugesichert. Auch China, der Iran und die Türkei schlugen sich auf Maduros Seite.
US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York rief er andere Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen.
Maduro hatte erst am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten - die unter zweifelhaften Bedingungen abgehaltenen Präsidentschaftswahlen waren von der Opposition weitgehend boykottiert worden. Maduro wird vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt. Viele Politiker der Opposition sitzen in Haft oder Hausarrest oder sind geflohen.
Parlament bereits seit 2017 von Maduro entmachtet
Maduro hatte schon 2017 das von der Opposition dominierte Parlament entmachten lassen. Dessen Präsident Juan Guaidó hatte sich nach Maduros Amtseinführung am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Der 35-Jährige war zuvor ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Da er aber umgehend von US-Präsident Donald Trump anerkannt worden war, entwickelte sich eine neue Dynamik in der nun schon fünf Jahre andauernden Krise in dem südamerikanischen Land. Sie hat auch geopolitische Bedeutung, da Maduro von China, Russland, dem Iran und der Türkei gestützt wird, die dem Land zum Teil hohe Milliardensumme geliehen haben; China zum Beispiel bekommt im Gegenzug Öllieferungen.
Größter Abnehmer sind bisher die USA. Ein Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft den Todesstoß versetzen, aber zugleich den Weltmarktpreis in Zeiten einer fragilen Konjunktur hochtreiben. Das Elend der Bürger könnte sich so verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre. Daher versuchte es Washington bisher mit individuellen Sanktionen, wie dem Einfrieren ausländischer Konten führender Sozialisten.
Guaidó hat im Machtkampf mit Staatschef Maduro für kommende Woche eine weitere Demonstration angekündigt. Via Twitter bedankte er sich für die Unterstützung der EU-Staaten - und erwähnte besonders Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez. Venezuela pflegt traditionell besondere Beziehungen zu der früheren Kolonialmacht. „Die Anerkennung und Unterstützung unseres legitimen und verfassungsrechtlichen Kampfes durch die Europäische Union setzt sich fort“, so Guaidó.
Venezuela in starken wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Das Land mit den größten Ölreserven der Welt befindet sich in einem dramatischen Niedergang. Die Geldentwertung ist die höchste weltweit, weshalb viele Menschen hungern, da Lebensmittel kaum noch bezahlbar sind.
Neben Misswirtschaft und Korruption - der Regierung wird zudem von den USA vorgeworfen, in Kokainhandel im großen Stil verwickelt zu sein - beschleunigte der niedrige Ölpreis die Krise. Das Land bezieht 95 Prozent der Exporteinnahmen aus dem Ölgeschäft und importierte dank der lange hohen Einnahmen den Großteil an Lebensmitteln und Medikamenten. Als Folge von Inflation und fehlenden Einnahmen fehlen aber die Mittel, um noch genug einzuführen.
Die Sozialisten können bisher auf die Unterstützung des Militärs setzen, da es weite Bereiche der Ölwirtschaft und der Verteilung von Lebensmitteln mit kontrolliert. Die Zustimmung gerade ärmerer Bevölkerungsgruppen wird durch die Verteilung von stark subventionierten Lebensmittelrationen gesichert.
Guaidó hat führenden Militärs eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen und sich zu einem Prozess für freie Wahlen bekennen. Das Militär gilt in dem erbitterten Machtkampf als entscheidender Faktor. (dpa, AFP)