Griechenland: Euro-Länder bereiten sich auf Scheitern der Verhandlungen vor
In der griechischen Finanzkrise sollen sich die Euro-Länder nach Medieninformationen auf einen Notfallplan verständigt haben. Sollte am Donnerstag keine Einigung erzielt werden, soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs einberufen werden.
In der griechischen Finanzkrise bereiten sich die Euro-Länder auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Zugleich bekräftigten die Verhandlungspartner ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan. Wie das Blatt berichtet, soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt.
Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen Bankensturm zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert. Griechenland hat den Zeitungsbericht jedoch zurückgewiesen. Dies sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Athen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: "Ich kann das nicht bestätigen." Die akute Finanznot Griechenlands dürfte am Dienstag auch Thema beim Treffen des luxemburgischen Regierungschefs Xavier Bettel mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin sein.
Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war am Sonntagabend gescheitert. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Nach Angaben eines Kommissionssprechers liegen die Pläne der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander. „Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig“, bemängelte der Sprecher.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hingegen sagte „Bild“ (Online) zu den Gesprächen am Sonntag in Brüssel: „Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise. Das war der Grund, warum es kein Ergebnis gab.“
Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus
EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass es beim nächsten Eurogruppentreffen am Donnerstag Entscheidungen geben müsse. Die Zeit drängt. Schon am 30. Juni muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele Experten trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen hohen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.
Mit einer Eurogruppen-Entscheidung für frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm allein ist es nicht getan. Denn vor Auszahlungen müssen noch nationale Parlamente - auch der Deutsche Bundestag - gefragt werden. Das nimmt laut Diplomaten ein bis zwei Wochen in Anspruch. Die griechische Regierung setzt angeblich darauf, einen Kompromiss erst beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche (25./26. Juni) zu erreichen. EU-Diplomaten in Brüssel sagen, das sei zu spät, denn das Hilfsprogramm läuft bereits Ende des Monats aus.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warnt vor den Folgen des Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone. „Die humanitären Folgen wären beispielsweise katastrophal! Die Versorgung der Menschen in Griechenland würde zusammenbrechen“, sagte Weber der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Dienstag). Er hoffe, „dass die griechische Regierung zur Vernunft kommt und Reformvorschläge auf den Tisch legt, die verantwortungsbewusst sind“.
Auch der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hofft weiter auf einen Kompromiss. „Ein Grexit wäre keine einfache und schnelle Lösung. Die Strukturprobleme Griechenlands wären damit nicht gelöst“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). So verfahren die Situation auch scheine, die Verantwortlichen müssten weiter um eine tragfähige Lösung ringen. (dpa)