Schuldenkrise in Griechenland: Ein Grexit darf kein Abschied von Europa sein
Der Zeitdruck ist ultimativ. Das ist gut so: Im Fall Griechenland müssen sich endlich alle entscheiden. Ein Kommentar zur griechischen Schuldenkrise.
Das ist sie nun, die entscheidende Woche. Nicht? Doch! Diese Woche Donnerstag wird sich weisen, ob Griechenland im Euro bleibt oder in eine andere Währung ausweicht. Ausweichen muss. In den Neuro vielleicht. Die Drachme klingt nur schon so, dass daraus nichts werden kann. Aber gleichviel, Grexit darf nur ein Exit sein, kein Exitus. Darum dürfte eine Verabschiedung der Griechen aus dem Euro kein Abschied Griechenlands von Europa sein. Es ist doch sogar eine spätere Rückkehr in den Euro vorstellbar. Wenn, ja wenn die Strukturen im Land geschaffen sind, die das erlauben.
Die Athener Regierung wird reformieren müssen - mit oder ohne Euro
Auch hier wird es eine Entscheidung geben. Geben müssen. Denn ob in der Euro-Zone oder außerhalb, die Athener Regierung wird handeln müssen, um Finanzverwaltungen, Katasterämter, überhaupt eine funktionierende Bürokratie einzurichten. Innerhalb der Euro-Zone wird das wegen der Anforderungen schon schwierig, außerhalb aber noch schwieriger. Ohne die Euro-Partner ist Griechenland, um es mal so auszudrücken, noch mehr pleite. Da kommen dann auch keine Altruisten und geben den Linken und den Rechten in ihrer Koalition Geld für volkswirtschaftliche Wetten. Russen und Chinesen denken doch schon eher kapitalistisch.
Wahrscheinlich gibt es diesen ultimativen Zeitdruck auch nicht nur wegen der Griechen, damit die sich entscheiden. Nein, er zwingt zumal die Eurogruppe zu Ja oder Nein. Zum Ja, die Griechen bleiben, koste es auch viele Erklärungen daheim, warum dafür viel Geld ausgegeben werden soll. Oder Nein, Schluss mit dem Theater, die Griechen müssen gehen und sehen, wo sie bleiben. Mit all dem, was danach gesamtwirtschaftlich, börsentechnisch und politisch auf Europa zukommen kann.
Dennoch müsste besonders ein Ja zu den Griechen erklärlich sein. So ähnlich ist es schon versucht worden – aber nicht von der Kanzlerin, von der doch alles abhängt: Für seine Einheit hat Deutschland mehr als eine Billion Euro gegeben. Die Einführung des Euro war der Dank für die Einheit an Europa. Und 75 Milliarden deutscher Anteil, wenn Griechenland komplett entschuldet wird – das wäre dann ein, sagen wir, Einheitssoli.
Die Deutschen müssen einen Endpunkt setzen
Überall sind dann weitere Entscheidungen nötig – nach der über den Grundsatz. Erst im Anschluss könnte, zum Beispiel, entschieden werden, ob die Schulden in eine „Bad Bank“ kommen und dann abgedient werden, gewissermaßen als ein Altlastentilgungsfonds.
Aber auch in diesem Fall müssten die Griechen sich selber helfen. Helfen wollen. Indem sie Versäumnisse all der Jahre aufarbeiten, buchstäblich. In jeder Hinsicht. Wirtschaftlich müssen sie Wachstum schaffen und zugleich haushalten, die Mehrwertsteuer anheben, Steuerflucht energisch bekämpfen. Das demokratische Gemeinwesen muss von ihnen grundlegend renoviert werden. Wollen sie das?
Diese Entscheidung nicht zu erleiden, weil sie durch griechisches Handeln auf einen fällt, sondern sie selbst aktiv zu fällen, also einen Endpunkt zu setzen – das ist das Ultimative dieser Tage. Es ist für die gesamte Eurogruppe gut. Was etwas darüber aussagt, worum es sich hier handelt: um eine politische Entscheidung. Vor allem.