Brexit-Krisengipfel: EU will Briten neue Schonfrist geben – nur welche?
Ende 2019, März 2020 oder Ende 2020: Zu Beginn des Gipfels kursieren mehrere Daten, zu denen Großbritannien wirklich aus der EU austreten soll.
Die EU ist wieder im Krisen-Gipfel-Modus angelangt. Das politisch gelähmte Vereinigte Königreich hat Brüssel dies aufgezwungen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Abend in Brüssel treffen, ist das aktuell gültige Austrittsdatum am Freitag um 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit nur wenige Stunden entfernt. Und wenn die EU der 27 bis dahin nicht zu einer anderen einstimmigen Entscheidung kommt, wird es kein geregelter, sondern ein chaotischer Austritt werden.
Doch niemand will das. Als die Sherpas der „Chefs“ sich am Abend zuvor treffen und über den Entwurf des Gipfeldokuments verhandeln, steht bereits die Formulierung , die den Ausweg aus der Sackgasse eines unmittelbar bevorstehenden harten Brexit weisen sollte: In dem Dokument heißt es, dass „eine derartige Verlängerung nur so lange dauern soll, wie unbedingt nötig, aber in jedem Fall nicht länger als …..“ Und dann folgen mehrere X-Buchstaben in eckigen Klammern. Die Staats- und Regierungschefs müssen nur noch das passende Datum einfüllen.
Auch Frankreichs Emmanuel Macron, der eine harte Haltung an den Tag legt und die Briten lieber früher als später aus der EU wissen möchte, hat offenbar dem Drängen der deutschen Bundeskanzlerin nachgegeben. Angela Merkel hält es für absolut unverantwortlich, einen harten Brexit zu riskieren. Merkel ist entschlossen, notfalls bis zur letzten Minute für eine weitere Fristverlängerung zu verhandeln. Im Bundestag sagt sie vor ihrem Flug nach Brüssel: „Ich trete dafür ein, dass es eine Verlängerung über mehrere Monate, aber mit der Option des sofortigen Ausscheidens Großbritanniens gibt."
Auch das kennt man schon vom letzten Treffen, als es um die erste Verlängerung ging: Mehrere Varianten sind im Gespräch. Die britische Premier Theresa May hat um mehr Zeit bis 30. Juni gebeten.
EU-Kommissionspräsident Donald Tusk macht sich hingegen dafür stark, London eine flexible Verlängerung zu gewähren. Sollte das britische Unterhaus dem Austrittsvertrag eines Tages zustimmen und das Dokument ratifizieren, wäre die EU-Mitgliedschaft automatisch beendet. In seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs nennt Tusk kein konkretes Datum. Er wirbt für seinen Vorschlag: So erspare man sich womöglich eine Reihe von Krisengipfeln, da niemand voraussehen könne, wann die Briten den Austrittsvertrag beschließen.
Sollten die Briten weiterhin in der politischen Lähmung verharren, hätten sie aber auch die Chance, ihre „Brexit-Strategie“ grundlegend zu überdenken. Damit meint Tusk: London könnte ein neues Referendum abhalten und den Austrittsantrag zurückziehen.
Diskutiert werden drei Verschiebungsszenarien
Diskutiert werden drei Verschiebungsszenarien: Erstens, die Briten steigen Ende des Jahres aus. Zweitens, sie treten Ende März 2020 aus, vermutlich gibt es bis dahin eine neue Kommission. Drittens, sie treten Ende 2020 aus, dann endet die mehrjährige Haushaltsperiode der EU, der Austritt der Briten würde also enden, wenn ohnehin eine Zäsur im EU-Haushalt ansteht.
In allen diesen Szenarien müssten die Briten an der Europawahl im Mai teilnehmen. Sie würden wieder Abgeordnete ins nächste Parlament entsenden. Die Aussicht, die Briten wieder in Straßburg und Brüssel dabei zu haben, wenn das neue Parlament zusammenkommt, stößt viele ab.
„Einige von euch haben Bedenken geltend gemacht“, schreibt denn auch Tusk, "dass die andauernde Anwesenheit des Vereinigten Königreichs als ausscheidendes EU-Land" ein Risiko für die Funktionstüchtigkeit der EU darstelle. Und das in einer Phase, da wichtige Entscheidungen anstehen. Tusk verlangt denn auch eine Reihe von Garantien: etwa dass kein britischer Einfluss mehr auf Zukunftsentscheidungen der EU genommen wird wie die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Zudem dürfe das Austrittsabkommen nicht wieder geöffnet werden.
Es stellt sich allerdings die Frage, wie das praktisch gehen soll. Niemand kann einem gewählten Abgeordneten vorschreiben, wie er abzustimmen hat. Abwegig ist es nicht, dass britische Abgeordnete EU-Entscheidungen torpedieren. Der Verfechter eines harten Brexit, Jacob Rees-Mogg, etwa droht genau damit. Brüssel muss unbedingt vermeiden, sich an dem Chaos der britischen Politik anzustecken: Daher sieht der Entwurf für das Gipfeldokument vor, dass das Land automatisch aus der EU am 1. Juni ausscheidet, sollte die Europawahl aus welchen Gründen auch immer nicht stattfinden. Sicher ist sicher.