Entwurf für Gipfelerklärung: EU räumt Großbritannien Verschiebung des Brexit ein
Die EU ist für eine "Flextension": Wenn sie an der Europawahl teilnehmen, so bekommen die Briten mehr Zeit. Das sieht der Entwurf einer Gipfel-Erklärung vor.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Briten laut einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung mehr Zeit für den für Freitag vorgesehenen EU-Austritt einräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass Großbritannien an der EU-Wahl Ende Mai teilnehme, hieß es in dem Entwurfstext. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen.
Um einen Chaos-Brexit zu verhindern, beraten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Mittwoch ab 18 Uhr über eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts. Sollten sie keine Einigung finden, droht am Freitag ein ungeregelter Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. Um dies zu vermeiden, hatte die EU die ursprüngliche Brexit-Frist vom 29. März vor wenigen Wochen schon einmal auf den 12. April verlängert.
Auch EU-Ratschef Donald Tusk hält eine Zustimmung des Parlaments in London zum ausgehandelten Brexit-Vertrag innerhalb der kommenden Wochen für unwahrscheinlich. Tusk wirbt deshalb für eine längere Verschiebung des britischen EU-Austritts. „Unsere Erfahrung und die tiefe Spaltung innerhalb des Unterhauses geben uns wenig Grund zur Annahme, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Juni abgeschlossen werden kann“, schrieb Tusk am Dienstag in seiner Einladung an Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen zum Brexit-Gipfel.
Eine kurze Brexit-Verschiebung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und immer neuer Fristen. Dies würde fast sicher die restliche Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten, schreibt Tusk. "Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten." Dann könne auch Großbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken. Am Abend berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, in der EU werde nach Angaben eines Vertreters der Staatengemeinschaft über eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. März 2020 nachgedacht.
Eine Möglichkeit sei eine flexible Verlängerung, die nur so lange wie nötig, aber nicht länger als ein Jahr gehen würde. Um den Bedenken einiger EU-Staaten gerecht zu werden, müssten in diesem Fall jedoch einige Bedingungen gestellt werden: So werde der Brexit-Vertrag nicht erneut verhandelt und Großbritannien müsse sich während dieser Zeit in einer Art und Weise verhalten, die der Situation als scheidendem EU-Mitglied gerecht werde.
Die Briten brauchen deutlich mehr Zeit, damit die affektgetriebenen, partei- und karriereorientierten britischen Abgeordneten wieder zur Sachlichkeit zurückfinden. Wenn es keine Deadline mehr gibt, verlieren diese Leute ihren wichtigsten Hebel.
schreibt NutzerIn Gophi
Verschiedene Termine genannt
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Als mögliche Termine stehen auch Ende 2019 oder Mitte 2020 im Raum. Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit May, sie halte eine Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich.
Beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung („Flextension“) des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.
Für einen geregelten Austritt müsste das britische Unterhaus dem Brexit-Vertrag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben jedoch bereits drei Mal gegen das Abkommen gestimmt.
Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums könnte für die verbleibenden EU-Staaten sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. (Reuters/dpa)