Brexit: EU will Austrittsvertrag mit Großbritannien nicht mehr ändern
Österreichs Europaminister: "Bestmöglicher Kompromiss" liegt auf dem Tisch. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier lehnt Änderungen ab.
Die EU will den geplanten Austrittsvertrag mit Großbritannien zum Brexit nicht mehr verändern. Es sei der "bestmögliche Kompromiss" gefunden worden, sagte der österreichische Europaminister Gernot Blümel, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am Montag in Brüssel. "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird."
Die EU-Europaminister begannen am Montagmorgen mit Beratungen über das Brexit-Abkommen. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien wollen den Entwurf des Austrittsvertrags bewerten und eine geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit vorbereiten. Beide Dokumente sollen bei einem Sondergipfel am kommenden Sonntag verabschiedet werden. Bei der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen wolle die EU "ein möglichst enges Verhältnis mit Großbritannien", sagte Blümel. Die Details müssten noch festgelegt werden.
Die EU hat zu der geplanten Erklärung bisher nur Stichpunkte veröffentlicht. Ziel ist demnach unter anderem die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" im Warenverkehr ohne jegliche Zölle. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung.
Der Austrittsvertrag ist dagegen bereits fertig ausformuliert. Der Entwurf umfasst 585 Seiten. Er sieht insbesondere eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und den Status der britischen Provinz Nordirland.
May hatte am Sonntag angekündigt, in dieser Woche mit der EU über die Beziehungen ihres Landes zu Brüssel nach dem Austritt verhandeln zu wollen. May steht wegen ihres Brexit-Plans massiv unter Druck, auch in den eigenen Reihen. Vier Regierungsmitglieder traten in den vergangenen Tagen aus Protest gegen die Einigung mit Brüssel zurück. Im Parlament entzogen ihr bereits mehr als 20 Abgeordnete ihrer Partei öffentlich die Unterstützung und forderten ein Misstrauensvotum. Noch in der Regierung verbliebene Brexit-Hardliner fordern von May Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen.
Altmaier, Asselborn, Weber und Roth lehnen Änderungen ab
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer "sehr wichtigen Woche". Es müsse alles getan werden, "damit der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Erfolg wird". Er sprach sich für ein gutes Verhältnis zu Großbritannien auch nach dem Austritt aus, warnte London allerdings vor zu großen Erwartungen: "Man kann nicht drinnen und draußen gleichzeitig sein." Der Brexit bedeute für alle Beteiligten schwere Probleme und wirtschaftliche Nachteile.
Änderungen am ausgehandelten Brexit-Entwurf kommen für Altmaier nicht in Frage. "Ich bin mir sicher, wenn man dieses Paket auf der einen Seite aufschnürt, es auf anderen Seiten vermutlich auch versucht wird aufzuschnüren", sagte Altmaier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sollten zu dem stehen, was in über einem Jahr mühsam erreicht worden ist", bekräftigte der Minister. Großbritanniens Premierministerin Theresa May müsse darin bestärkt werden, das Ergebnis der Verhandlungen im britischen Parlament zur Abstimmung zu bringen.
Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU müsse den Briten "zu verstehen geben, dass dieser Deal, der jetzt auf dem Tisch liegt, der bestmögliche ist". "Es gibt keinen besseren für diesen verrückten Brexit." Die EU müsse jetzt "diejenigen in Großbritannien ermutigen, die wollen, dass wir zu einem Resultat kommen".
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte, der vorliegende Entwurf für ein Austrittsabkommen sei ein "gutes Angebot" für die EU und Großbritannien. Der britischen Regierung müsse klar sein, dass nicht nachverhandelt werden könne, so der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, lehnt Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag ebenfalls ab. Einen besseren Vertrag werde Großbritannien nicht erreichen können, sagt der SPD-Politiker im SWR. Das Austrittsabkommen sei ein vernünftiger Kompromiss, der beiden Seiten etwas abverlange. Auch durch eine neue Premierministerin oder einen neuen Premierminister werde sich die Verhandlungslage nicht verbessern.
Einen kleinen Spielraum sieht Roth bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Zu diesem Aspekt lägen bisher nur Eckpunkte vor. Insgesamt aber habe die EU die eigenen Interessen zu wahren. Deshalb seien die Bewegungsspielräume der EU begrenzt.
Medien: Misstrauensvotum gegen Theresa May fehlen sechs Stimmen
Die britische Premierministerin Theresa May muss im Streit um den Entwurf des Brexit-Abkommens weiter um ihr politisches Schicksal fürchten. In Großbritannien kommt das angekündigte Misstrauensvotum gegen Theresa May bisher nicht zustande. Dafür sind 48 entsprechende Briefe von Abgeordneten der Konservativen Partei nötig. Der Tory-Parlamentarier Andrew Bridgen sagte im LBC-Radio, dass diese Anzahl noch im Laufe des Montags erreicht werden dürfte.
Nach Informationen des Boulevardblatts „The Sun“ waren bis Montagmorgen 42 Briefe eingegangen - es fehlten demnach noch sechs. Bislang sollen sich laut „Sun“ 25 Tory-Abgeordnete öffentlich und 17 weitere im privaten Kreis dazu bekannt haben, May das Misstrauen auszusprechen. Zu dem Antrag hatte eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in Mays Partei um den einflussreichen erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg aufgerufen.
Britischen Medien zufolge könnte die Abstimmung bereits am Dienstag stattfinden, andere zweifelten daran, dass es überhaupt so weit kommt. Laut dem Vorsitzenden eines einflussreichen Komitees, der die Anträge entgegennimmt, ist es allerdings sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte die Premierministerin tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.
May hatte am Sonntag vor einem Putsch gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen. Großbritannien will sich am 29. März 2019 von der EU trennen. Ob May den Deal überhaupt durchs Parlament bekommt, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Entwurf ebenfalls nicht mittragen. (AFP, Reuters, dpa)