Einsatz im Mittelmeer: EU unterstützt Ausbildungsmission für Libyen
Der designierte libysche Regierungschef bittet die EU um Hilfe. Das libysche Parlament versagt der neuen Regierung erst mal die Zustimmung.
Angesichts der weiter fragilen Lage in Libyen will die EU die neue Einheitsregierung wirtschaftlich und bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen. Der designierte libysche Regierungschef Fajes al Sarradsch bat am Montag die EU-Außen- und Verteidigungsminister in einer Videoschalte unter anderem um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache.
Über "Sophia" wird Anfang Juni entschieden
Um den Einsatz von EU-Marineschiffen in libyschen Hoheitsgewässern bat er indes nicht.
Die Ausweitung und Verlängerung des EU-Marine-Einsatzes "Sophia" in internationalen Gewässern soll EU-Diplomaten zufolge erst Ende Mai oder Anfang Juni entschieden werden. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt es dazu noch keinen konkreten Zeitplan, wie sie am Dienstag zum Auftakt eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg sagte. Bisher haben die EU-Schiffe den Auftrag, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und Schlepper festzusetzen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wurden bisher 68 Schleuser durch die Schiffsbesatzungen festgenommen und 13.000 Menschen gerettet. Das Mandat für "Sophia" läuft im Juli aus.
Vom Tisch ist laut Diplomaten ein französischer Vorschlag, "Sophia" auch gegen Waffenschmuggel auf See an die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Libyen einzusetzen. Dem Vernehmen nach hat Paris selbst von dem Plan Abstand genommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug nun vor, das Thema im Rahmen einer weiteren UN-Resolution neu anzugehen. Dafür wäre auch die Zustimmung Russlands nötig.
Kein neuer Militäreinsatz
Die EU sei bereit, auf Anfrage der Einheitsregierung "Unterstützung im Sicherheitsbereich zu leisten", erklärten die EU-Minister am Montagabend in Luxemburg. Dazu gehöre eine mögliche zivile Mission zum Aufbau und Ausbildung von Polizei, Grenzschutz und Strafjustiz. Sarradsch bezeichnete die Ausbildung der Küstenwache in seiner Videobotschaft Diplomaten zufolge als "sehr gute Idee". Das Training soll nach dem Willen Deutschlands außerhalb Libyens - etwa in Tunesien - stattfinden.
Auch die Nato plant nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg keinen neuen Kampfeinsatz in Libyen. Das Militärbündnis stehe aber bereit, der neuen Einheitsregierung beim Aufbau von Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen zu helfen, sagte Stoltenberg am Dienstag. Voraussetzung dafür sei eine Anfrage der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis. Die Nato hatte 2011 durch Luftangriffe am Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi mitgewirkt. Seitdem versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich, dass ein Gesuch der libyschen Einheitsregierung Voraussetzung für jegliche Unterstützung der Europäischen Union ist. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, nachdem die Staatengemeinschaft mit der Regierung in Ankara ein Abkommen zur Rückführung von Migranten in die Türkei geschlossen hat.
Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro
In seit 2011 von Kämpfen zerrissenen Libyen ist die Regierung der Nationalen Einheit unter Sarradsch erst vor kurzem nach Tripolis zurückgekehrt. Das Parlament in Libyen verschob am Montag jedoch die Vertrauensabstimmung über die neue Einheitsregierung auf unbestimmte Zeit. Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatten am Wochenende überraschend die libysche Hauptstadt besucht, um die unter UN-Vermittlung zustande gekommene Regierung zu unterstützen. Diplomaten zufolge könnte deren Ansehen im Land aber leiden, wenn sie im Ausland um militärischen Beistand bittet.
Auch wegen der schwierigen politischen Lage will die EU das Land auch finanziell stützen. Die EU-Kommission hat ihrerseits bereits ein Paket von 100 Millionen Euro vorbereitet, mit dem wirtschaftliche und humanitäre Hilfe finanziert werden könnte.
(AFP, Reuters)