Internationale Schalte der Nato-Verbündeten: EU stellt „massive“ Sanktionen im Falle einer russischen Invasion in Aussicht
Bei einer Telefonschalte pochen die Nato-Verbündeten weiter auf Diplomatie. Zugleich spricht die EU bereits von möglichen Strafmaßnahmen im Finanzsektor.
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden „massiv“ ausfallen.
Die westlichen Verbündeten haben in der Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als „sehr, sehr ernst“ eingeschätzt.
Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen. „Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.
Vertreter Frankreichs teilten nach dem Gespräch mit, Präsident Macron werde am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen. Die beiden hatten zuletzt mehrfach telefoniert. Am Montag war Macron zu Gesprächen nach Moskau gereist.
Das Weiße Haus hatte im Vorfeld erklärt, in dem Gespräch solle es um die „gemeinsame Besorgnis über Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung“ an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter über die „Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung“ auszutauschen.
Bei der kurzfristig vereinbarten Telefonschalte waren neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Boris Johnson dabei.
Außerdem teilgenommen haben Polens Präsident Andrzej Duda, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus der französischen Regierung hieß es im Vorfeld, auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau seien bei dem Gespräch dabei.
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Hintergrund sind Spannungen zwischen der Ukraine, Russland, den osteuropäischen Staaten und der Nato. Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Am Morgen forderte US-Präsident Joe Biden US-Bürger auf, die Ukraine verlassen. Die USA würden selbst zur Rettung ihrer Staatsbürger keine Soldaten in die Ukraine schicken, da dies einen „Weltkrieg“ auslöse. Der ukrainische Außenminister Dymtro Kuleba warnte vor übertriebenem Alarmismus.
Am Abend forderte auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck auf, das Land zu verlassen. „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen – und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden“, betonte Sullivan. „Wir wissen nicht genau, was passieren wird, aber das Risiko ist jetzt hoch genug“
Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen, sagte Sullivan. „Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz beginnt“, sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben.
Auch Großbritannien ruft Staatsbürger auf, Ukraine zu verlassen
Auch das britische Außenminister hat Bürger Großbritanniens am Freitagabend aufgerufen, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen. „Wir fordern britische Staatsangehörige in der Ukraine dringend auf, auf kommerziellen Wegen auszureisen, solange diese verfügbar sind“. Die Regierung rät zudem von allen Reisen in die Ex-Sowjetrepublik dringend ab.
Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze habe die Gefahr militärischer Handlungen erhöht, hieß es zur Begründung. Deswegen würden zudem weitere Mitarbeiter der Botschaft abgezogen. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Moskau gesagt, die russische Truppenstärke an der ukrainischen Grenze erlaube einen sofortigen Angriff auf das Nachbarland.
Friedensgespräche in verschiedenen Zusammensetzungen, etwa dem sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, haben bislang zu keinem Durchbruch geführt.
US-Politiker: Einmarsch auch während der Olympischen Spiele möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei nun „jederzeit“ möglich, auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Australien.
„Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen“, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag im Weißen Haus. Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.
„Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, sagte Sullivan. „Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass der Einmarsch während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass er erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.“
Baerbock: „keine Anzeichen für Deeskalation“
„Die Situation ist wahnsinnig angespannt“, sagte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Jordanien mit Blick auf die Ukraine. „Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen.“ Militärisch gebe es „keine Anzeichen für Deeskalation“.
Nach Einschätzung des norwegischen Militärgeheimdienstes hat Russland mittlerweile Vorbereitungen für „alles von einer kleineren Invasion im Osten bis hin zu einem Einmarsch mit einer möglichen Besetzung der gesamten Ukraine oder Teilen davon“ getroffen. Die Entscheidung liege nur noch beim Kreml. „Es besteht ein reales Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Rumänien.
Bundeskanzler Scholz war im Zuge der Verhandlungen wiederholt für sein Schweigen über das Großprojekt Nord Stream 2 kritisiert worden, das russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll – und dessen Ende viele westliche Politiker fordern. (AFP/dpa)