60 Jahre Römische Verträge: EU-Ratschef Tusk beschwört Einheit Europas
Bei der Feier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge ruft EU-Ratschef Donald Tusk die Europäer zur Einheit auf. Polens Ex-Regierungschef beschwört die gemeinsamen Werte der EU - darunter freies Rederecht.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei den Feiern in Rom zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge die politische Einheit der EU beschworen. "Europa als politische Einheit wird entweder geeint sein oder nicht mehr bestehen", sagte der ehemalige polnische Regierungschef am Samstag bei der Zeremonie in einem Saal auf dem Römischen Kapitol. Dort waren am 25. März 1957 die Römische Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet worden. Die EWG ist der Vorläufer der heutigen Europäischen Union.
Bei der Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Rom, an dem die britische Regierungschefin Theresa May nicht teilnahm, erklärte Tusk: "Die Einheit Europas ist kein brüokratisches Modell. Sie steht für gemeinsame Werte und Maßstäbe." Mit Blick auf Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten, Rederechte und Versammlungsfreiheit sagte Tusk unter dem Applaus der auf dem Kapitol Versammelten: "Dies bildet die wahre Grundlage unserer Einheit." Tusk gilt als politischer Gegner der rechtskonservativen Regierung in Warschau, die von der EU-Kommission wegen der Beschränkung der Justiz und der Medien kritisiert wird.
In einer von persönlichen Erinnerungen geprägte Rede erinnerte Tusk daran, dass er bis zum Fall der Mauer sein halbes Leben hinter dem Eisernen Vorhang verbracht habe. In der Zeit des Kommunismus sei es verboten gewesen, von europäischen Werten wie Freiheit und Frieden auch nur zu träumen, sagte der 59-Jährige. Während der Zeit der Teilung des Kontinents habe es tatsächlich ein Europa der "zwei Geschwindigkeiten" gegeben, erklärte Tusk.
Streit um Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten"
Das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" war jener Punkt in der am Samstag von den 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten "Erklärung von Rom" gewesen, der im Vorfeld des Treffens in der italienischen Hauptstadt die meisten Debatten unter den EU-Mitgliedstaaten ausgelöst hatte. Polen und andere osteuropäische EU-Staaten hatten befürchtet, in einem solchen "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" abgehängt zu werden. In der Erklärung, die auch den Weg der Gemeinschaft in den kommenden zehn Jahren beschreiben soll, heißt es nun etwas unverfänglicher: "Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben; dies wird im Einklang mit den Verträgen geschehen und die Tür wird allen offen stehen, die sich später anschließen möchten. Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar."
Juncker: Wir sind nicht genügend stolz auf das Erreichte
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte bei der Zeremonie: "Wir sind nicht genügend stolz auf das in Europa Erreichte." Wenn er nach Afrika und Asien reise, dann falle ihm auf, dass die Zustimmung zu Europa mit wachsender Entfernung zum Kontinent zunehme. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef stellte den Wert der EU als Friedensprojekt heraus: "Wir haben dem Frieden eine endgültige Heimstatt auf dem europäischen Kontinent gegeben."
Auch Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni würdigte die "Hartnäckigkeit der Gründerväter Europas", die vor 60 Jahren die Römischen Verträge untereichnet hatten. Nachdem sich die Europäer in zwei Weltkriegen für das Böse entschieden hätten, trafen sie damals eine Entscheidung für das Gute, sagte Gentiloni.
Albrecht Meier