Kampf gegen Klimawandel: EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035
Es sind ambitionierte Ziele der EU: Verbrenner-Aus im Jahr 2035, eine Kerosinsteuer und eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte ab 2026.
Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.
Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Der Kommissionsvorschlag sieht zudem vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen.
Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der verschärften Klimaziele in Europa. Die EU will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden.
Ladestellen für E-Autos alle 60 Kilometer
Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Aus der EU-Kommission hieß es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.
Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.
Derzeit sind die Alternativen jedoch verhältnismäßig teuer. Der ADAC ging Ende 2020 davon aus, dass ein Liter synthetischer Kraftstoff rund 4,50 Euro in der Herstellung koste. Optimistische Prognosen hielten einen Preis von 2,29 Euro inklusive Steuern im Jahr 2030 für möglich.
Außerdem strebt die EU die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit die Unternehmen sich auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.
Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll Drittstaaten dazu bewegen, ihre Industrien klimafreundlicher zu machen. Außerdem soll so eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen verhindert werden. "CO2-Emissionen müssen einen Preis haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
CO2-Grenzsteuer ab 2026 geplant
Die Idee einer CO2-Grenzsteuer war vergangenes Jahr unter anderem zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorgeschlagen worden und erhielt grundsätzlich den Segen der Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich wurde eine Einführung bereits 2023 angestrebt.
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Außerdem will die Kommission eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.
Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das Chicagoer Abkommen von 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Befürworter einer Kerosinsteuer halten aus Klimaschutzgründen eine Verteuerung des Fliegens vor allem auf kurzen Strecken für nötig. In der Luftfahrtbranche stößt eine Kerosinsteuer allerdings auf Kritik – befürchtet werden insbesondere internationale Wettbewerbsnachteile. Den größten Hebel beim Klimaschutz sieht die Branche in der Entwicklung alternativer Kraftstoffe.
Umweltministerin Schulze begrüßt das EU-Paket
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Bedeutung des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Umsetzung der verschärften Klimaziele hervorgehoben. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch in Berlin: „Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union.“
Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. „Es wird sicher intensive Verhandlungen geben, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Einigung gelingt.“
Schulze will in den Verhandlungen auf drei Aspekte besonders achten, wie sie erklärte: „Bei allen Änderungen am Paket muss klar sein, dass das im Klimagesetz vereinbarte Ziel zuverlässig erreicht wird.“ Zweitens müsse es fair und solidarisch zugehen. „Gerade kleinere Einkommen oder strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gemacht wird.“ Drittens müsse Europa diesen Weg gemeinsam gehen. „Nationale Alleingänge führen nicht zum Ziel.“ Es gehe um einen koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer und um ein Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas.
Scheuer: Mobilität muss bezahlbar bleiben
Deutschland braucht bis 2030 nach Ansicht von Verkehrsminister Andreas Scheuer 14 Millionen E-Autos, um die EU-Klimaziele erfüllen zu können. „Das geht nur, wenn die Hersteller zügig gute und für alle bezahlbare Angebote machen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Strategie der EU-Kommission sei kaum überraschend, aber herausfordernd. Die ambitionierten Ziele dürften Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. „Mobilität muss für die Menschen bezahlbar bleiben.“
Grünen reichen die EU-Pläne nicht
Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die EU-Klimaschutzpläne, zugleich forderte er aber höhere Ziele. „Gut, dass das Programm da ist“, sagte Habeck am Mittwoch in Westerhever in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. „Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann.“ Sie habe durchaus ambitionierte Instrumente vorgelegt. „Insofern: Die Bundesregierung hat die Arbeit eingestellt, in Brüssel wird noch gearbeitet.“
Die Pläne der EU reichten aber nicht, damit Europa auf den angestrebten 1,5-Grad-Pfad komme, sagte Habeck. Hier seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen notwendig.
Es sei auch richtig, dass die EU den Emissionshandel auf Mobilität und Heizen ausweiten wolle, sagte Habeck. An dieser Stelle sei aber dringend ein sozialer Ausgleich erforderlich, da die Erhöhung der Verbraucherpreise sonst erhebliche soziale Probleme auslösen würde. Die EU-Kommission habe hierfür auch nicht die Kompetenz, aber hier müsse dringend nachgebessert werden. Unmittelbar an der Nordseeküste verwies Habeck auf den bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, aufzuwachen, bessere Vorschläge zu machen und sie umzusetzen.
Auch Greenpeace kritisierte die Klimaziele der EU als zu niedrig. Damit werde die Zerstörung des Planeten nicht aufgehalten, sagt EU-Direktor Jorgo Riss. Viele Maßnahmen würden mindestens zehn Jahre lang noch nicht greifen, wie das Auslaufen von Verbrennermotoren ab 2035. Andere würden Öl auf das Feuer gießen. (AFP, dpa, Reuters)