Dieselgate: EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen des VW-Skandals
Brüssel fordert von der Bundesregierung weitere Informationen zum Umgang mit dem VW-Dieselskandal. Deutschland habe Volkswagen nicht ausreichend überwacht.
Wegen seiner zögerlichen Reaktion im Dieselskandal bei Volkswagen fordert die EU-Kommission von Deutschland mehr Informationen. Sie brauche weitere Auskünfte über die nationalen Ermittlungen sowie über rechtliche Maßnahmen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Da darüber hinaus Unklarheiten etwa beim Porsche Cayenne, VW Touareg und verschiedenen Audi-Modellen aufgetreten seien, müssten zudem Deutschland und Luxemburg Auskunft darüber erteilen, welche weiteren Schritte vorgesehen seien. Informationen erwartet die Kommission auch zu den von beiden Ländern geplanten „Ausgleichsmaßnahmen“ und Strafen.
Deutschland weist die Vorwürfe zurück
In dem bereits Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe sie nicht ausreichend überwacht, ob die Autohersteller die Vorschriften tatsächlich einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei der Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt. In dem Verfahren geht die Kommission nun weiter gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien vor.
Formal bezieht sich das Verfahren auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben. (dpa)