Abgasmanipulationen bei VW: Die Diesel-Affäre wird zum Skandal der großen Koalition
Endlich kommt auch in Deutschland ein bisschen Schwung in die Aufklärung des Volkswagen-Skandals. Ganz so eilig ist es aber offenbar nicht. Ein Kommentar.
Eine süffige Anklageschrift eines Bezirksgerichts in Detroit und ein paar markige Sprüche von Donald Trumps Justizminister – und endlich kommt auch hierzulande wieder Schwung in die Aufarbeitung des Abgasskandals bei Volkswagen.
Es ist beschämend, dass bald drei Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs nicht die deutsche Politik und die deutschen Strafverfolgungsbehörden an der Spitze der Aufklärung stehen. Ja, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, es braucht ja lückenlose Beweisketten.
Und doch verfestigt sich der Eindruck, dass es hierzulande nicht ganz so eilig ist. Die Braunschweiger Ermittler wollen ihre Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn „im Sommer“ vorlegen.
Derweil bringt das Bundeskabinett in dieser Woche das Instrument der Musterfeststellungsklage auf den Weg. Das soll geschädigten VW-Kunden helfen, ihre Ansprüche zu bündeln. Wenn es im November in Kraft treten kann, bleiben Kunden aber nur zwei Monate, bis erste Ansprüche verjähren.
Hier haben die alte und neue Regierung von Angela Merkel geschlafen. Und Merkels Minister schlafen auch bei der Frage der technischen Nachrüstung von Dieselmotoren. Der Skandal von VW wird zunehmend zum Skandal der großen Koalition.