Türkei: EU-Fraktionen einig über Einfrieren der Beitrittsgespräche
Die größten Fraktionen im Europaparlament wollen fordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Für Erdogan ist eine anstehende Abstimmung ohne Bedeutung.
Die größten Fraktionen im Europaparlament haben sich darauf geeinigt, ein "vorübergehendes Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu fordern. "Das heißt, wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel zu sprechen, und öffnen keine neuen", sagte die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, ist nicht an die Aufforderung des Parlaments gebunden.
Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche nach dem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird, formal suspendiert werden. Im Gegensatz zum bloßen Einfrieren der Gespräche würde dies bedeuten, dass die Mitgliedstaaten einstimmig über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden müssten, sagte Piri. "Das käme einem Ende des Beitrittsprozesses gleich." Sobald Ankara den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung im EU-Parlament über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land betont gelassen. Das Votum sei in seinen Augen "ohne Bedeutung", erklärte Erdogan am Mittwoch in Istanbul. Er warf der EU zudem erneut vor, sich auf die Seite von terroristischen Gruppen zu stellen.
"Wir haben wiederholt klar gemacht, dass wir europäische Werte mehr als manche EU-Länder achten, aber wir haben keine konkrete Unterstützung von westlichen Freunden gesehen", sagte Erdogan. "Keines der Versprechen wurde gehalten."
Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für eine Resolution ab, die wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vom Juli ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche fordert. Ein Votum des Parlaments ist für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nicht bindend. Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. (dpa/rtr)
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