16 Stunden Marathonsitzung: EU-Finanzminister vertagen Gespräche über Hilfspaket
Stundenlange Verhandlungen, aber kein Ergebnis: Die EU hat noch immer keine Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise gefunden. Diese Ideen sind im Gespräch.
Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen auf Twitter mit.
„Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft“, schrieb Centeno. Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt. Ziele bleibe ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb nach der Vertagung auf Twitter: „In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister) Bruno LeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen - für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Die schwierigste Hürde war nach Angaben von Teilnehmern der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme. Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten nach diesen Angaben in der Sitzung darauf, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.
Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Welche Ideen sind im Gespräch? Ein Überblick:
Eurogruppen-Chef Centenos dreiteiliges Paket
1. Euro-Rettungsfonds ESM
Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Nach bisherigen Beratungen der Finanzminister könnten durch den ESM für jedes Land der Währungsunion zinsgünstige Kredite von zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung bereitgestellt werden.
Mario Centeno zufolge wären dies insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro. Das schwer von der Epidemie getroffene und gleichzeitig bereits hoch verschuldete Italien bekäme bis zu 36 Milliarden Euro. Eine offene Streitfrage sind die Bedingungen, denn normalerweise sind ESM-Kredite mit harte Auflagen und Reformvorgaben verbunden. Centeno sieht aber Bereitschaft, diese zu lockern.
2. EIB-Garantiefonds für Unternehmenskredite
Ähnlich wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will die Europäische Investitionsbank (EIB) Unternehmen in der Krise mit zusätzlichen Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro unterstützen. Ein Garantiefonds solle "ein Schutzschild für europäische Firmen" mit Liquiditätsengpässen in der gesamten EU bilden, erklärte die Bank am Freitag.
Nötig wären Garantien der Mitgliedstaaten von 25 Milliarden Euro, damit die EIB das Geld an den Finanzmärkten aufnehmen kann. Vorteil wären auch hier günstige Kreditkonditionen für die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht bisher allerdings nur von einem Kreditvolumen von 50 Milliarden.
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3. Europäisches Kurzarbeitergeld
Die EU-Kommission will ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Programm auflegen, um Kurzarbeit zu unterstützen und Selbstständigen zu helfen. Ziel sei es, Menschen trotz Krise "im Job und Unternehmen am Laufen zu halten", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Zur Finanzierung des "Sure" getauften Programms will die Kommission selbst an den Finanzmärkten Gelder aufnehmen, die dann als günstige Kredite weitergegeben werden. Dafür sollen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Milliarden Euro geben.
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Corona-Bonds
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte beim EU-Gipfel Mitte März "Corona-Bonds" vorgeschlagen - und damit die alte Debatte über "Euro-Bonds" und die Vergemeinschaftung von Schulden wieder angefacht. Dabei würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland haften, sinken die Zinsen für stark verschuldete Staaten.
Hinter den Vorschlag stellten sich neun Länder, darunter Frankreich und Spanien. Doch Deutschland und die Niederlande lehnen solche Euro-Bonds strikt ab.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schlug als Kompromiss einen Solidaritätsfonds vor. Er soll gleichfalls gemeinsame Schulden ermöglichen, aber nur für fünf oder zehn Jahre. Mancher in Brüssel sieht darin lediglich "Corona-Bonds im neuen Gewand". Le Maire drohte vor der Finanzministerkonferenz jedoch mit einem Veto gegen Centenos Paket, wenn sein Solidaritätsfonds nicht erwähnt wird.
Marshallplan für Wiederaufbau
Wegen der erwarteten schweren Rezession sucht die EU auch langfristige Möglichkeiten der Unterstützung. Kommissionschefin von der Leyen spricht von einem "Marshallplan für Europa". Die Staats- und Regierungschefs hatten sie und EU-Ratspräsident Charles Michel Ende März beauftragt, einen "Erholungsplan" mit "nie dagewesenen Investitionen" auszuarbeiten.
Mittel dafür könnte der nächste mehrjährige EU-Haushalt für 2021 bis 2027 sein. Seine Verabschiedung ist bisher am Streit unter den Mitgliedstaaten gescheitert - und die Kommission hat noch keinen neuen Vorschlag vorlegen können.
Michel erwägt Diplomaten zufolge, die komplexen Budgetverhandlungen zu verschieben und zunächst einen "Kriegshaushalt" für ein oder zwei Jahre zu verabschieden. (dpa/AFP)