Nach dem Urteil gegen Nawalny: EU einigt sich auf Sanktionen gegen vier Russen
Das Urteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny hat nun auch in Brüssel Folgen. Vier ranghohe Personen russischer Behörden erwarten Strafmaßnahmen.
Die EU will vier russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belegen. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend mehreren Nachrichtenagenturen am Montag.
Die Strafmaßnahmen zielten auf vier ranghohe Personen russischer Sicherheitsbehörden. Verhängt würden Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Finanzmitteln. Betroffen seien der Chef des Ermittlungs-Komitees, der Direktor der Gefängnisse, der Direktor der Nationalgarde und der Generalstaatsanwalt.
Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hatten sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und mehrere seiner EU-Kollegen am Montag dafür ausgesprochen, Strafmaßnahmen vorzubereiten. Maas und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn warben aber zugleich dafür, den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
Maas verwies darauf, dass die EU schon nach der Vergiftung Nawalnys im Sommer mit Sanktionen reagiert habe. Die Mitgliedstaaten hätten damit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, "den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren". Nun gehe es darum, dass Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland zu einer Haftstrafe in einem Straflager verurteilt worden sei.
Anfang des Monats hatte ein Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau noch zu einer heftigen diplomatischen Schlappe für die EU geführt. Borrell hatte in Moskau gefordert, dass Nawalny freigelassen werden müsse. Bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wurde der EU-Chefdiplomat allerdings düpiert; Russland wies zahlreiche EU-Diplomaten aus.
Kreml drohte mit Abbruch der Beziehungen
Mit der Verhängung von Sanktionen reagiert nun die EU ihrerseits. Auch wenn Lawrow zwischenzeitlich gedroht hatte, dass Russland auf einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der EU vorbereitet sei, wird in Brüssel mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau gerechnet. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte der „Welt am Sonntag“, dass beim Treffen der EU-Chefdiplomaten an diesem Montag angemessene Reaktionen diskutiert würden.
„Dazu zählen auch gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des neu geschaffenen Menschenrechtssanktionsregimes. Ich erwarte mir dafür eine breite Mehrheit an Unterstützung.“ Zugleich forderte Schallenberg, dass die Listungen der Einzelpersonen rechtlich wasserdicht sein müssten.
EU hat seit Dezember ein neues Sanktionsinstrument
Das neue Menschenrechts-Sanktionsinstrument der EU war im Dezember beschlossen worden. Damit sollen nun für die Gemeinschaft Strafmaßnahmen ermöglicht werden, die sich in der Vergangenheit als kompliziert erwiesen haben - etwa nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.
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Gegen Russland hat die EU aus anderen Gründen in der Vergangenheit eine Vielzahl von Strafmaßnahmen verhängt. So kam es nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 zur Verhängung von Einreiseverboten und Kontosperrungen gegen 177 Russen und Ukrainer. Auf der Sanktionsliste stehen auch 48 Organisationen.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Einzelpersonen und Organisationen, die am Bau der Brücke und der Eisenbahntrassen beteiligt sind, welche Russland über die Straße von Kertsch mit der annektierten Halbinsel Krim verbinden und zur weiteren Isolierung der Krim von der Ukraine beitragen.
US-Außenminister Blinken nimmt virtuell am Treffen in Brüssel teil
Die virtuelle Teilnahme des neuen US-Außenministers Antony Blinken an dem Treffen am Montag in Brüssel dürfte noch einmal den Anspruch des US-Staatschefs Joe Biden untermauern, das transatlantische Verhältnis nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump wieder zu verbessern. Nachdem Nawalny Anfang des Monates in erster Instanz zu der zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte Blinken angekündigt, dass die USA eng mit den Verbündeten zusammenarbeiten würden, um Russland für die Missachtung der Bürgerrechte zur Verantwortung zu ziehen.
Am vergangenen Freitag hatte Biden bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin die europäische Einigung und das transatlantische Bündnis zu schwächen versuche.
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hatte die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land gewarnt. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob die EU „eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen Russland“ einleiten werde. Falls dies jedoch geschehe, „werden wir vorbereitet sein zu antworten.“, sagte Tschischow der Zeitung „Die Welt“.
Der russische Botschafter kritisierte die Entscheidungen „unserer Partner in der EU.“ in der Russland-Politik als „unlogisch und erstaunlich politisiert“. Die EU habe in den vergangenen Jahren systematisch die Entwicklung der Beziehungen zu Russland behindert - „unter Vorwänden, die an den Haaren herbeigezogen waren“. Dagegen sei Russland ein „verlässlicher Partner“, der im Gegenzug die Tür nicht zuschlage. (mit AFP/Reuters)