"No Deal"-Szenario: EU beschließt Notfallplan für ungeordneten Brexit
Mehrere Maßnahmen sollen den schlimmsten Schaden abwenden, falls kein Brexit-Deal zustande kommt. Das betrifft vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen.
Vorbereiten auf den Ernstfall: Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Unterdessen bereitet sich auch London weiter auf einen sogenannten harten Brexit vor
Der Plan bedeutet nach Angaben von EU-Vertretern nicht, dass Großbritannien die EU problemlos verlassen könne. Es sei aber wichtig, dass zeitlich begrenzte Maßnahmen das dadurch entstehende Leid "lindern".
Das beste für die Wirtschaft sei ohnehin , "in der EU zu bleiben", sagte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis. Sollte dies aber ebenso wenig möglich sein wie ein geordneter Austritt, "ist es besser, sich ein bisschen vorzubereiten als sich gar nicht vorzubereiten".
Das Maßnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt "große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde", heißt es in einer Mitteilung. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden - vorausgesetzt dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.
Finanzdienstleister aus dem Vereinigten Königreich können nach dem neuen EU-Plan "übergangsweise und bedingt gleichwertig" für zwölf weitere Monate nach dem Brexit auf dem europäischen Markt aktiv sein.
EVP-Abgeordneter Brok warnt vor hartem Brexit
Ebenfalls zwölf Monate gilt demnach die Verlängerung des Zugangs für britische Flüge zum europäischen Luftraum. Britische Unternehmen sollen zudem einen zeitlich begrenzten Zugang zum EU-Emissionshandel erhalten.
Großbritannien verlässt am 29. März die EU. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt wurde zwar ausgearbeitet. Derzeit besteht aber keine Chance auf eine erforderliche Mehrheit im britischen Parlament für die Vereinbarung. Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche eine geplante Abstimmung auf Mitte Januar verschoben.
Auch die britische Seite treibt daher ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein. Britische Brexit-Befürworter sehen in den jüngsten Maßnahmen erste Schritte zu einem "gelenkten" Austritt ohne Abkommen.
Der EVP-Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), warnte indes vor der wachsenden Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits. Diese liege "inzwischen mindestens bei 50 Prozent", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir sollten dieses Szenario bitterernst nehmen", mahnte Brok. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sich "auf diesen Schock vorbereiten müssen". (AFP)
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