Erster Einsatz für Sigmar Gabriel: EU-Außenminister wollen Gipfel-Beschlüsse zu Libyen umsetzen
Für den neuen Außenminister Gabriel stehen in Brüssel schwierige Debatten an. Am heutigen Montag ging es um die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Migrantendrehkreuz Libyen.
Die EU-Außenminister haben am Montag über die Umsetzung der Pläne zur Eindämmung unerwünschter Migration aus Afrika beraten, die die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Malta getroffen hatten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) absolvierte mit dem Treffen am Montag seinen ersten Brüssel-Besuch in neuer Funktion.
Zur Eindämmung der unerwünschten Migration will die EU die Zusammenarbeit mit dem für afrikanische Migranten wichtigen Transitland Libyen ausbauen. Ziel ist es vor allem, die libysche Küstenwache soweit zu stärken, dass sie von Schleppern organisierte Überfahrten nach Europa verhindern kann. Mehr als 180 000 Menschen kamen 2016 von Nordafrika nach Italien; beinahe 90 Prozent brachen von Libyen aus übers Mittelmeer auf.
Gabriel: Transitland Libyen unsicher
„Die wichtigste Regel muss sein: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze versorgt und wieder zurückgestellt“, kommentierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Er plädierte dafür, sich ein Vorbild an Australien zu nehmen. „Ich habe immer gefordert, dass man von Australien und anderen lernen muss, die genau diesem Prinzip folgen“, sagte Kurz.
Gabriel zeigte sich skeptisch. „Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz“, sagte er. Großbritanniens Minister Boris Johnson erklärte, es sei nötig, das noch immer tief gespaltene Land zu vereinen. Es gehe darum, „kreativer zu sein und dabei natürlich gleichzeitig die Flüchtlingskrise anzugehen“.
Humanitäre Lage in Libyen besorgniserregend
Die EU-Außenminister äußerten sich besorgt über die humanitäre Lage in dem nordafrikanischen Land. Rund 1,3 Millionen Menschen benötigten dort Hilfe, hieß es am Montag in einer Erklärung der Minister nach dem Treffen in Brüssel. Das Land leidet noch immer unter dem politischen Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011. In den Schlussfolgerungen der Außenminister hieß es zudem: "Die EU verurteilt die Verletzung der Menschenrechte und Misshandlungen gegen Migranten und ruft die libyschen Behörden auf, ihre Anstrengungen zum Schutz und zur Verbesserung der Menschenrechte zu verdoppeln." Dies gelte insbesondere in den Lagern zur Unterbringung von Migranten. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen müssten ungehinderten und geschützten Zugang erhalten. Die Minister sicherten zu, den EU-Notfallfonds für Afrika nutzen sowie die Kooperation mit den Hilfsorganisationen vor Ort verstärken. In der Erklärung wird zugleich die Position der EU unterstrichen, die irreguläre Migration aus Nordafrika Richtung Europa einzudämmen.
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt appellierte an die EU, die zentrale Mittelmeerroute nicht zu schließen. „Die Zusammenarbeit mit Libyen beim Migrationsmanagement erspart der EU hässliche Bilder von kenternden Booten vor der eigenen Küste (...). Es erspart den Flüchtlingen aber nicht Bedrohungen für Leben, Würde und Rechte, da sie die auch in Libyen erleiden, wenn sie dort im Transit hängen bleiben“, kritisierte Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel.
Für Schutzsuchende hat die Politik der EU demnach die gleichen Auswirkungen wie die des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Für Flüchtlinge ist auch Europa wie durch eine Mauer geschützt“, so Füllkrug-Weitzel. Nur für Europas Image mache es sich besser, dass die nordafrikanischen Staaten den Schutz von Europas Grenzen mit eigenen Leuten und Maßnahmen durchführten und sich das von Europa bezahlen ließen. (dpa, Reuters)