Kampf gegen den Terror: Trump verfügt Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern
Der US-Präsident hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem er ausländischen Islamisten den Weg in die USA versperren will. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer setzt er aus.
US-Präsident Donald Trump hat einen zeitweisen Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Der Schritt diene dem Schutz der USA vor Anschlägen, erklärte Trump. Dem am Freitag unterzeichneten Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und sechs weiteren mehrheitlich muslimischem Ländern. Dabei handelt es sich um den Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und den Yemen. Das Dekret trägt den Titel: "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten".
Die USA wollten durch "extreme Sicherheitsüberprüfungen" verhindern, dass "radikale islamische Terroristen" ins Land kämen, sagte der Präsident. Die Regierung wolle die Gefahren fernhalten, die das eigene Militär im Ausland bekämpfe. "Wir wollen sie hier nicht haben", sagte Trump. Er wolle nur jene Flüchtlinge zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben".
Trump will christliche Flüchtlinge bevorzugen
In einem Interview mit einem christlichen Fernsehsender kündigte Trump an, verfolgte Christen gegenüber muslimischen Flüchtlingen künftig bevorzugt zu behandeln. Das geht aus einem vorab veröffentlichten Auszug aus dem Interview hervor, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Anders als Muslimen sei es etwa christlichen Flüchtlingen aus Syrien bisher beinahe unmöglich gewesen, in den Vereinigten Staaten Schutz zu suchen, sagte Trump. Eine nähere Erläuterung dazu erhielt der Interview-Auszug nicht.
Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.
Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.
Mit einem weiteren Dekret verfolgt Trump das Ziel, die Ausrüstung der US-Streitkräfte grundlegend zu modernisieren. Dies gelte für Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung, sagte der Präsident. Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als „Mann des Handelns“.
Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert Entscheidung
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verurteilte die Entscheidung Trumps. "Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt", sagte er dem Tagesspiegel. "Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird", sagte Asselborn weiter. (mit rtr, AFP, dpa)